Klimaschutz ultra vires? | Habereder, Tim

Die Bekämpfung des Klimawandels hat Eingang in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gefunden. Durch den klimapolitisch motivierten Ankauf von Anleihen des Unternehmenssektors verfügt die EZB über die Möglichkeit, Liquidität in Richtung klimafreundlicher Unternehmen zu verschieben. Doch ist das Mandat der unabhängigen Europäischen Zentralbank eng begrenzt. Die primärrechtlich verankerten Kompetenzen der Zentralbank für die Geldpolitik, die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der demokratischen Legitimation sowie die Europäischen Grundrechte setzen einem klimapolitisch motivierten Ankauf von Unternehmensanleihen Grenzen - und verweisen die Klimapolitik in die Hände der demokratisch legitimierten Akteure.