Stationäre Händler in Bedburg
Stadt-Lieferung am selben Tag
Deutschlandweite Lieferung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Regelungen zur Inanspruchnahme des Kurierdienstes „atalogics" der Atalanda GmbH (Kurierdienst-AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kurierdienst-AGB).

1.1.1 Auftragnehmer ist die Atalanda GmbH, Münchener Str. 1, 83395 Freilassing, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden atalanda).

1.1.2 Auftraggeber ist der Kunde, der über die Online-Plattform atalanda eine oder mehrere Ware(n) bei einem Anbieter bestellt und den Kurierdienst „atalogics" der Atalanda GmbH, (im Folgenden: Kurier), mit der Lieferung der Waren beauftragt (im Folgenden: Kunde).

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden erkennt atalanda nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn atalanda in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragspartner, Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertrag zur Lieferung der Waren wird zwischen dem Kunden und atalanda geschlossen (Frachtvertrag).

2.2 Gegenstand des Frachtauftrages ist der Transport von Gütern, die sich für die Beförderung mit Fahrrädern, Personenkraftwagen, Kleintransportern und ähnlichen Fahrzeugen im Sinne des § 1 Ziff. 28 Freistellungsverordnung zum GüKG vom 08.06.1993 eignen.

2.3 Eine Sendung im Sinne dieser Regelungen ist der Transport eines oder mehrerer Güter durch atalanda für einen Kunden, unabhängig von der Anzahl der Abhol- oder Bestimmungsorte sowie der Anzahl der Packstücke (Waren), soweit diese insgesamt ein Gewicht von 30 kg nicht überschreiten.

2.4 Vom Transport aus rechtlichen oder sicherheits-technischen Gründen ausgeschlossen sind folgende Güter:

  • Güter für deren Transport es einer gesonderten Genehmigung bedarf (z.B. Gefahrgut),
  • Güter, die der Exklusivlizenz § 51 PostG unterliegen (Postmonopol) und nicht von dieser ausgenommen sind,
  • Güter von denen sonst eine Gefahr ausgeht oder deren Verkauf oder Transport bestimmten besonderen Regelungen unterliegt, wie insbesondere aber nicht ausschließlich:

    • Güter, die besonderer Behandlung bedürfen, wie z.B. Transport in bestimmter Lage oder mit außergewöhnlich fragilen Eigenschaften,
    • Güter, deren Transport, Besitz und/oder Lagerung gegen geltendes Recht verstoßen,
    • Schusswaffen, Waffenteile sowie Munition im Sinne des § 1 Waffengesetz,
    • geldwerte Dokumente wie Sparbücher, Schecks jeglicher Art und ähnliches,
    • Pre-Paid-Karten, Telefonkarten,
    • außergewöhnlich wertvolle Güter wie Edelsteine, Schmuck und Bargeld,
    • rezeptpflichtige Arzneimittel,
    • sterbliche Überreste,
    • lebende Tiere.

2.5 Der Kunde und atalanda können im Einzelfall Vereinbarungen über die Lieferungen von Gütern im Sinne der Ziffer 2.4. treffen soweit eine Lieferung rechtlich möglich ist. Hierzu bedarf es jedoch einer gesonderten Vereinbarung, welche schriftlich im Sinne § 126 BGB zu treffen ist.

3. Auftragsvergabe

3.1 atalanda erhält den Auftrag zur Durchführung einer Kuriersendung über das atalanda-System vom Kunden. Auf der atalanda-Online-Plattform können Kunden in ausgewählten Städten bzw. Gemeinden bei Anbietern aus ihrem jeweiligen lokalen Umfeld Waren bestellen und auf Wunsch den atalanda Kurierdienst mit der Auslieferung der Ware beauftragen.

3.2 Die Beauftragung seitens des Kunden erfolgt elektronisch mittels des atalanda-Systems bei Aufgabe der Bestellung:

3.2.1 Der Kunde wählt zur Übergabe der Ware die Form „Lieferung per Kurier" aus.

3.2.2 Dem Kunden wird der Lieferpreis für die Ware(n) angezeigt.

3.2.3 Der Kunde muss diesen Kurierdienst-AGB bei der ersten Inanspruchnahme des Kurierdienstes per Opt-In zustimmen.

3.2.4 Dem Kunden wird ein Lieferzeitraum oder mehrere Lieferzeiträume zur Auswahl angeboten (regional abhängig).

3.2.5 Der Kunde muss die Lieferadresse sowie ggf. eine abweichende Rechnungsadresse angeben. Liegt die Lieferadresse nicht im Gebiet des Kurierdienstes, wird dies dem Kunden gemeldet; in diesem Fall muss der Kunde die Ware über einen anderen Weg beziehen.

3.2.6 Der Kunde erhält eine Bestellübersicht angezeigt, in dem die Preisbestandteile (Warenpreis, Lieferpreis und Umsatzsteuer) getrennt ausgewiesen werden.

3.2.7 Der Kunde schließt die Bestellung der Kurierleistung verpflichtend mit dem Drücken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen" unterhalb der Bestellübersicht ab.

3.2.8 Nach der verpflichtenden Bestellung hat der Kunde Zahlungsangaben zu machen.

3.3 Die Annahme des Auftrags wird dem Kunden mittels der Übersendung einer Email bestätigt.

3.4 Der vom System automatisch generierte Preis für die Kuriersendung wird sofort fällig und in Rechnung gestellt. Sollten aufgrund mangelnder oder falscher Angaben des Kunden, wie etwa eine falsche Lieferadresse oder sonst notwendiger Zusatzleistungen (z.B. eine zweite Auslieferung) weitere Kosten entstehen, so behält sich atalanda vor hierüber eine gesonderte Rechnung zu stellen.

4. Pflichten von atalanda

4.1 atalanda verpflichtet sich bei Beauftragung, die Ware entsprechend der Beauftragung an den Kunden auszuliefern.

4.2 Der genaue Umfang der von atalanda zu erbringenden Leistung richtet sich nach dem konkreten Auftrag im Sinne von Ziffer

4.3 Der Auftrag des Kunden umfasst die Abholung der Waren bei dem oder den vom Kunden bestimmten Anbieter(n) und die Ablieferung an den von dem Kunden bestimmten Empfänger; nicht umfasst sind die Verpackung oder die Untersuchung der Waren und deren Kennzeichnung sowie Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Waren.

4.4 atalanda erledigt die ihr übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers; atalanda darf sich ausdrücklich zur Erfüllung der Aufgaben Dritter bedienen.

4.5 Die Lieferzeiten sind abhängig von der Uhrzeit der Bestellung sowie den jeweiligen regionalen Begebenheiten. Der Kunde wird bei der Beauftragung über mögliche Lieferzeiten informiert.

4.6 atalanda erstellt elektronische Auslieferungs-/bzw. Empfangsquittungen und gibt diese auf Nachfrage aus.

4.7 atalanda erstellt elektronische ordnungsgemäße Rechnungen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich im Fall der Beauftragung von atalanda als Kurierdienst hinsichtlich der Lieferung und Abnahme der Ware wie folgt:

5.1.1 In Städten mit einem „atalanda fast delivery" Angebot erfolgt die Lieferung der Ware regelmäßig am selben Tag, so beispielsweisse wenn und soweit der Kunde seine Bestellung bis 17:30 Uhr aufgegeben hat und ab 18.00 Uhr bis 21:00 Uhr am selben Tag an der angegebenen Zieladresse selbst oder mittels einer beauftragten Person zum Empfang der Bestellung bereitsteht. Die konkreten Bestellzeiträume und möglichen Lieferzeiten können regional unterschiedlich sein. Der Kunde bekommt die jeweiligen möglichen Lieferzeiten sowie die Bestellfristen jedoch beim Bestellprozess jeweils eindeutig angezeigt.

5.1.2 Die Bestellnummer, die der Kunde über das atalanda-System mitgeteilt bekommen hat, ist als Berechtigung zum Empfang der Waren vorzuweisen.

5.1.2.1 Trifft der Kurier weder einen Besteller noch eine berechtigte Person zur Annahme der Lieferung an und schlägt auch der Versuch, den Kunden telefonisch zu erreichen, um die Auslieferung unmittelbar (ohne eine Wartezeit oder erneute Anlieferung) zu beenden, fehl, bringt der Kurier die Waren wieder zum Anbieter. Die Kosten für die fehlgeschlagene Anlieferung trägt der Kunde.

5.1.2.2 Der Kunde erhält per Email eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er die Ware innerhalb der Zeiträume der Ziffer 8.3 und 8.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von atalanda abholen oder aber erneut kostenpflichtig die Lieferung durch den Kurier beauftragen möchte. Im Falle der Abholung durch den Kunden hat der Kunde dennoch die Kosten der vorgehenden fehlgeschlagenen Lieferung zu tragen.

5.1.3 In dem Fall, in dem der Kunde Waren bestellt hat, die einer Altersverifikation unterliegen, ist die Auslieferung an eine beauftragte Person nicht möglich. Die vom Kunden beauftrage Person gilt dann automatisch als nicht berechtigte Person. Ein solcher Zustellversuch gilt ebenfalls als fehlgeschlagene Zustellung, deren Kosten der Kunde zu tragen hat.

5.2 Der Kunde ist nach Erhalt der gelieferten Ware verpflichtet, unverzüglich zu prüfen, ob die Ware durch den Transport einen Schaden erlitten hat. Wird ein solcher festgestellt, ist dieser unverzüglich atalanda gegenüber wenigstens in Textform anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich beschreiben und kennzeichnen. Für den Fall, dass der Kunde nicht selbst der Empfänger der Ware ist, obliegt es dem Kunden, sicherzustellen, dass der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Satz 1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Kunde seine Ersatzansprüche gegenüber atalanda, es sei denn, er weist nach, dass atalanda als Kurier den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

6. Vergütung

6.1 Die Lieferung von Waren per Kurierdienst ist für den Kunden kostenpflichtig. Die Kosten für die jeweilige Auslieferung der Ware(n) im jeweiligen lokalen Umfeld werden automatisch im Bestellprozess angezeigt (vgl. Ziffer 3.2.), grundsätzlich ist der Preis der Warenlieferung abhängig von der Anzahl und Art der Waren sowie der Anzahl der anzufahrenden Anbieter und Empfänger.

6.2 Der bei Beauftragung nach Ziffer 3.2 bestätigte Preis wird sofort fällig.

6.3 Der Preis ist unbar im Wege der vorgegebenen Zahlungsmethoden zu entrichten.

6.4 atalanda stellt eine entsprechende ordentliche Rechnung über die Vergütung elektronisch aus.

6.5 atalanda ist berechtigt, bei fehlenden oder falschen Angaben zu der zu liefernden Ware (Umfang, Größe, Lieferadressen etc.) und/oder bei notwendigen Zusatzleistungen (wie eine zweite Auslieferung) entsprechend der dann auflaufenden Kosten die Differenz nachzufordern.

7. Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung von atalanda

7.1 atalanda haftet unbeschränkt für die durch atalanda, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

7.2 Für sonstige Schäden haftet atalanda nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind, es gelten ausdrücklich die §§ 429 und 431 HGB. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3 Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von atalanda ist ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend durch § 449 HGB begründet wird.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

8.1 atalanda behält sich das Recht vor, die Kurierdienst-AGB mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

8.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von atalanda in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich atalanda vor, die Kurierdienst-AGB hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

8.1.2 Wenn atalanda das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Kunden verändern möchte, behält sich atalanda eine Änderung der Kurierdienst-AGB vor.

8.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich atalanda eine Änderung der Kurierdienst-AGB vor.

8.2 Werden die Kurierdienst-AGB geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Kurierdienst-AGB binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Kurierdienst-AGB ausdrücklich widersprechen.

8.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Kurierdienst-AGB mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

8.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.

8.3 Das Recht zur Kündigung durch atalanda bleibt unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von atalanda. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz atalanda

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform atalanda und der Atalanda GmbH, Münchener Str. 1, 83395 Freilassing, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden atalanda) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt atalanda nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn atalanda in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).

1.4. Neben diesen AGB gelten für die Nutzer im Falle der „atalanda Einkaufsliste“ die besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs (atalanda Einkaufslisten-AGB). Im Falle von Abweichungen zu diesen AGB gehen die in den besonderen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen jeweils vor.

1.5 Die Anbieter und atalanda können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.

1.6 atalanda behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. atalanda wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Online-Marktplatz", „atalanda Marktplatz" oder schlicht „Marktplatz" meint im Folgenden die Online-Plattform von atalanda, auf der lokale Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese lokal wie bundesweit den Kunden anbieten können. Der Online-Marktplatz von atalanda ist ein Marktplatz, auf dem verschiedene lokale Räume der Anbieter (Regionen) vertreten sind.

2.2 Der Begriff „Anbieter" umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.

2.3 Der Begriff „Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.

2.4 Der Begriff „Leistungen" umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.

2.5 „Händler" sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.

2.6 „Leistungserbringer" sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.

2.7 „Kunden" sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.

2.8 Der Begriff „Nutzer" umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.

2.9 Als „lokaler Anbieter" gelten nur solche Unternehmen, die in einer bei atalanda gelisteten Stadt oder Gemeinde ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen müssen.

2.10 „Bestellpreis" ist der auf dem atalanda Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

2.11 „Geschäftspräsentation" meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem atalanda Marktplatz in Wort und Bild.

2.12 „Geschäftsportfolio" meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation)

2.13 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das atalanda-System online erworben oder reserviert werden können.

2.14 atalanda bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:

2.14.1 „Click & Reserve" meint die Möglichkeit, Waren unverbindlich im Ladengeschäft für 24 Stunden beziehungsweise bis zum Ladenschluss am nächsten Werktag, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, für die Ansicht, den eventuellen Kauf sowie die Mitnahme reservieren zu können. In diesem Fall wird online kein Kaufvertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen.

2.14.2 „Click & Collect" meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.

2.14.3 „Click & Collect mit Kurierdienst" meint das verbindliche Erwerben von Waren im Rahmen des „Click & Collect"-Verfahrens, bei dem die Ware durch den von dem Kunden beauftragten Kurierdienst abgeholt wird.

2.14.4 „Online-Bestellung" meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten (u.a. Hermes, DPD, DHL) übersandt werden.

2.14.5 „atalanda Einkaufsliste“ meint die unverbindliche Bestellung von Waren des täglichen Bedarfs, bei dem die Lieferung durch den Kurierdienst verbindlich beauftragt wird, jedoch der Kaufvertrag bezüglich der Ware erst mit der Annahme der Ware zustande kommt. Zum Erwerb der Leistungen im Rahmen der Wunschlistenlieferung ist der Erwerb eines Gutscheins der Atalanda GmbH im Vorweg notwendig. Für die atalanda Einkaufsliste gelten im Übrigen die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

2.15 „Gutschein“ meint von atalanda ausgestellte und bei atalanda zu erwerbende, geldwerte Gutscheine, die zur Bezahlung des Kurierdienstes und/oder von Waren und Dienstleistungen, der bei atalanda angeschlossenen Anbieter eingesetzt werden können.

2.16 „Warenwirtschaftsticker" ist eine Warenübersicht, die nach Eingabe eines Suchbegriffs durch den Kunden neben den Angeboten der Anbieter erscheint. Der Warenwirtschaftsticker enthält eine Auflistung von Waren, die mit dem eingegebenen Suchbegriff in Verbindung gebracht werden. Die Ergebnisse des Warenwirtschaftstickers resultieren aus einer Verknüpfung zwischen Suchbegriff und dem Warenwirtschaftssystem der Anbieter, soweit diese hier eine Schnittstelle zugelassen haben. Im Gegensatz zu den Angeboten nach Ziffer 2.14 können die über den Warenwirtschaftsticker ersichtlichen Waren nicht bestellt werden. Sie dienen nur der Vermittlung von Informationen zwischen Händler und Kunde.

2.17 Der Kurierdienst „atalogics" ist eine Kurierdienstleistung von atalanda, die vom Kunden im Rahmen des „Click & Collect mit Kurierdienst"-Verfahrens sowie bei der atalanda Einkaufsliste in Anspruch genommen werden kann. Für die Leistungen des Kurierdienstes und das diesbezügliche Vertragsverhältnis zwischen Kunde und atalanda gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Kurierdienst atalogics, die hier eingesehen werden können.

3. Registrierung von Kunden, Registrierung von Anbietern, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von atalanda nutzen.

3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit atalanda eingehen.

3.2.1 Hierzu muss sich der Kunde auf der Online-Plattform von atalanda registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Der Kunde muss volljährig sein.

3.2.2 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.

3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei atalanda willkommen geheißen wird.

3.2.4 Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß dem vorstehenden Prozess registrierter Kunde vornimmt, hat dieser erneut ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen per Opt-In - durch das Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.

3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des atalanda Marktplatzes nutzen zu können, müssen Anbieter mit atalanda einen Nutzungsvertrag eingehen.

3.3.1 Hierzu muss der Anbieter ein lokaler Anbieter im Sinne der Ziffer 2.9 sein.

3.3.2 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von atalanda zur Verfügung gestellte „Anmeldeformular für Anbieter" inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, eigenhändig unterschreiben und per Fax, E-Mail oder Post an atalanda übersenden.

3.3.3 atalanda lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Backend der atalanda Plattform für Anbieter zukommen.

3.3.4 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats in dem das Anmeldeformular bei atalanda eingeht oder, wenn der lokale Online-Marktplatz bislang noch nicht auf atalanda implementiert ist, mit der tatsächlichen Implementierung des lokalen Online-Marktplatzes auf der Plattform.

3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.6 Die Nutzer verpflichten sich, das von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.

3.7 Die Nutzer verpflichten sich, atalanda unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.

3.8 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Kunden kostenfrei.

4. Allgemeine Leistungen von atalanda (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1 atalanda bietet den angemeldeten Nutzern mit dem atalanda Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen sowie bei Waren zudem unverbindliche Reservierungen gemäß der Ziffer 2.14 über die Plattform vornehmen.

4.1.2 Kunden können sich weiter über den Warenwirtschaftsticker über verfügbare Waren bei den lokalen Anbietern informieren.

4.1.3 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen gemäß der Ziffern 2.11 bis 2.13 präsentieren und anbieten sowie über ihren Warenbestand mit dem Warenwirtschaftsticker im Sinne von Ziffer 2.16 informieren.

4.1.4 Lokale Anbieter können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gemäß der Ziffern 2.14.2 bis 2.14.4 gegenüber Kunden anbieten. Weiter können lokale Anbieter Waren nach einer unverbindlichen Reservierung durch den Kunden gemäß Ziffer 2.14.1 im Ladenlokal bereitstellen

4.1.5 Anbieter können Waren oder Leistungen ihrer lokalen Unternehmen bundesweit anbieten; Kunden können Waren oder Leistungen lokal oder, soweit die Anbieter dieses anbieten, bundesweit erwerben.

4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass atalanda nicht selbst Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. atalanda ist nur Vermittler und gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab.

4.3 atalanda verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieses Vertrages; atalanda erwirbt die Forderung auf den Bestellpreis unmittelbar nach ihrer Entstehung vom Händler und macht diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend (vgl. Ziffer 9).

4.4 atalanda bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.

4.5 atalanda bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).

4.6 atalanda übermittelt die Reservierungsanfragen im Rahmen des „Click & Reserve"-Verfahrens. Der Händler kann über das System die E-Mail-Benachrichtigung an den Kunden auslösen, dass die Ware bereitgestellt wurde.

4.7 atalanda übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.

4.8 atalanda übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen, mit Ausnahme von Bestellungen im "Click & Reserve"-Verfahren, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.

4.8.1 Im Fall des „Click & Collect"- und des „Click & Collect mit Kurierdienst"-Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

4.8.2 Im Falle der „Online-Bestellung" von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.

4.8.3 Im Falle der „Online-Bestellungen" von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Anbieters jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.

4.8.4. Im Falle der „atalanda Einkaufsliste“ gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

4.9 atalanda übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.8 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Anbieter eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Anbieter eingestellte Widerrufsformular.

4.10 Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 4.6 und 4.8 eine Bestellnummer.

4.10.1 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.

4.10.2 Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.

4.10.3 Die Bestellnummer im Rahmen des Click & Reserve Verfahrens weist den Kunden als denjenigen aus, der das „Click & Reserve" Verfahren ausgelöst hat und insoweit zur Ansicht und zum Kauf der reservierten Ware vorrangig berechtigt ist.
4.11 atalanda bietet den Nutzern ein Formular zum Beschwerdemanagement. Das Beschwerdemanagement soll helfen, die Beziehung zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und atalanda stetig zu verbessern. Das Beschwerdemanagement dient nicht dazu, rechtswirksame Erklärungen wie etwa einen Widerruf oder Mängelanzeigen abzugeben.

4.12 Die Leistungen von atalanda werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. atalanda bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird atalanda, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.

4.13 Sobald technisch verfügbar, wird atalanda den Nutzern ferner auf der Online-Plattform ein Bewertungssystem bieten, mit dem sich die Nutzer gegenseitig bewerten können. Die Regelungen zur Nutzung dieses Bewertungssystems sind unter den Ziffern 10 sowie 11 statuiert.

5. Besondere Leistungen von atalanda gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1 atalanda bietet lokalen Anbietern eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.

5.2 atalanda behält die Nutzung der Online-Plattform nur lokalen Anbietern im Sinne der Ziffer 2.9 vor.

5.3 atalanda bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.

5.4 atalanda übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz.

5.5 atalanda bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.

5.6. atalanda bietet den Kunden an, Gutscheine für die Leistungen rund um die atalanda Plattform zu erwerben, atalanda bietet damit den Anbietern die Möglichkeit dieses Gutschein-System für sich zu nutzen.

5.7 atalanda bietet den Anbietern daneben die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit der atalanda Plattform zu verknüpfen. Dies zum einen, um den Anbietern die Einstellung ihrer Angebote auf der Online-Plattform zu erleichtern und zum anderen um den Warenbestand den Kunden informativ über den Warenwirtschaftsticker anzeigen lassen zu können.

5.8 atalanda bietet hinsichtlich von Waren dem Anbieter auch die Möglichkeit, Waren im Rahmen des „Click & Reserve" Verfahrens nach Ziffer 2.14.1 zur unverbindlichen Reservierung anzubieten.

5.9 atalanda bietet die „atalanda Einkaufsliste“, hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

5.9 atalanda bietet über die Online-Plattform den Anbietern die geschlossene Kommunikation mit atalanda.

5.10 atalanda trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich.

5.11 atalanda leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an den Anbieter weiter und die verbindliche Annahme des Anbieters an den Kunden. Mit Annahme der Bestellanfrage durch den Anbieter kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande.

5.12 atalanda leitet ebenfalls die unverbindlichen Reservierungsanfragen der Kunden im Rahmen des „Click & Reserve" an die Anbieter weiter.

5.13 atalanda hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er jeweils im Sinne von Ziffer 2.14 den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.
5.14 atalanda hält im System die Funktion für den Anbieter vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.

5.15 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter sowie im Falle der atalanda Einkaufsliste die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

6.Besondere Leistungen von atalanda gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung Kurierdienst, Abwicklung)

6.1 atalanda bietet den Kunden eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach lokalen Anbietern oder nach Waren oder Leistungen, die von lokalen Anbietern angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden. Die Suchfunktion erlaubt die bundesweite Suche nach Produkten quer über alle lokalen Online-Marktplätze, der Kunde kann die Suche auf einen bestimmten lokalen Online-Markt eingrenzen, damit ausschließlich Anbieter aus dessen lokalen Umkreis mit ihren Waren und Leistungen angezeigt werden.

6.2 atalanda bietet den Kunden die Möglichkeit sich über den Warenwirtschaftsticker neben den Online-Angeboten über den Warenbestand der Anbieter zu informieren.

6.3 atalanda bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen. 6.4 atalanda bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:

6.4.1 Der Kunde kann die im Rahmen des „Click & Collect"- Verfahrens vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen.

6.4.2 Der Kunde kann im Rahmen des „Click & Collect mit Kurierdienst"-Verfahrens den von atalanda betriebenen Kurierdienst „atalogics" mit der kostenpflichtigen Abholung und Auslieferung der Waren im lokalen Umfeld des Anbieters beauftragen; es besteht in diesem Fall ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und atalanda. Die Regelungen zum Kurierdienst „atalogics" können hier eingesehen werden.

6.4.3 Der jeweilige Abholer bzw. Empfänger der Ware hat die E-Mail mit der Bestellnummer digital oder ausgedruckt vorzuhalten; mit der Bestellnummer wird die Berechtigung zur Abholung bzw. zum Empfang der Ware gegenüber dem Kurierdienst atalogics nachgewiesen.

6.4.4 Der Kunde kann auch die Versendung der Ware durch Paketdienste („Online-Bestellung") beauftragen, wenn und soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Anbieter und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.

6.5 atalanda bietet den Kunden hinsichtlich von Waren auch die Möglichkeit, diese im „Click & Reserve"-Verfahren unverbindlich im Laden zu reservieren, soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet.

6.6. atalanda bietet den Kunden hinsichtlich von Waren des täglichen Bedarfs auch die „atalanda Einkaufsliste“, für diese gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

6.7 Hinsichtlich einer über atalanda vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede.

6.8 atalanda hat die Möglichkeit auf Kosten von atalanda nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Kunden auszugeben. atalanda ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.

6.8.1 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von atalanda einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Bestellpreis.

6.8.2 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Kunde einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Kunde zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben.

7. Leistungen und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 7, 9 und 11.

7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.

7.5 Der Anbieter verpflichtet sich von atalanda bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von atalanda bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei atalanda bestellter Ware zu verwenden. atalanda ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf atalanda umgehend über das atalanda-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das atalanda-System erfolgte.

7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.

7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. atalanda kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

7.10 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die „Besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter sowie im Falle der atalanda Einkaufsliste die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

8. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 8 und 9.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.

8.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.

8.3.2 Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 8.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 8.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.

8.4.1 Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.

8.4.2 Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.

8.5 Die Ziffern 8.3 und 8.4 gelten entsprechend, wenn der Kunde den Kurierdienst atalogic mit der Lieferung im Rahmen des „Click & Collect per Kurierdienst" beauftragt hat – nicht aber aber atalanda Einkaufslisten - und eine Lieferung nach Ziffer 5 der Kurierdienst-AGB fehlschlägt.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten Leistung nach Ziffer 6.7 getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Anbieter einzuhalten.

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des „Click & Reserve" Verfahrens, die Ware binnen 24 Stunden oder spätestens bis zum Ladenschluss des nächsten Werktages, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, in Augenschein zu nehmen sowie in dem Falle, in dem er die Ware nicht mehr im Laden begutachten möchte, mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Nach Ablauf der vorgenannten Zeitfenster bzw. der Benachrichtigung durch den Kunden, wird die Ware aus dem „Click & Reserve"-Verfahren genommen.

8.8 Die Verpflichtungen des Kunden im Falle der Beauftragung des Kurierdienstes „atalogics" ergeben sich aus den Regelungen zur Inanspruchnahme des Kurierdienstes atalanda und können hier eingesehen werden.

8.9 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. atalanda kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

9. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

9.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über

9.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder

9.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.

9.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.

9.2.1 Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.

9.2.2 Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworben werden.

9.3 Der Anbieter und atalanda sind sich darüber einig, dass der Anbieter die im Sinne von 9.1 sowie 9.2 entstandene Forderung über den Bestellpreis unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an atalanda verkauft und abtritt und atalanda die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht.

9.4 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an atalanda vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an atalanda zu übersenden.

9.5 atalanda verpflichtet sich, an den Anbieter jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises abzüglich einer Gebühr zu zahlen (Forderungspreis); im Einzelnen gelten hier die Anbieter-AGB.

9.6 atalanda verpflichtet sich, dem Anbieter eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber atalanda zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch atalanda zu ermöglichen.

9.8 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt atalanda. atalanda muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.

9.9 Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen atalanda und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann atalanda die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Anbieter als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Anbieter, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 9.3 jeweils vorgesehen ist.

9.10 Der Anbieter verpflichtet sich, atalanda im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. atalanda behält sich vor, den Anbieter prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter

10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.

10.2 Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattet bekommt, wenn er die günstigste angebotene Standardversendung gewählt hat. Als günstigste angebotene Standardversendung gilt etwa eine DHL oder Hermes Standardversendung, soweit eine solche angeboten wird. Wählt ein Kunde eine Lieferung per Kurierdienst im Rahmen eines „Click & Collect" Verfahrens, so steht dem nicht eine Standardversendung per Paketdienst als günstigste Versandart gegenüber.

11. Bewertungssystem

11.1 atalanda ermöglicht es den Nutzern, sobald technisch möglich, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.

11.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

11.3 Eine Kontrolle der Bewertungen durch atalanda findet nicht statt.

11.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,
* falsche Tatsachen zu behaupten,
* Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder
* in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.

11.5 atalanda behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 11.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

12. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

12.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation

12.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

12.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 12.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

12.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von atalanda (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer atalanda das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von atalanda angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von atalanda angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von atalanda angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

12.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von atalanda (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter atalanda das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von atalanda angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 12.1.3 für Werbung durch atalanda verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.

12.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 12.1.3 und 12.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

12.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch atalanda nicht vorgenommen.

12.1.7 atalanda behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

12.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

12.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von atalanda nicht über die Dienste von atalanda veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

  • Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
  • Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
  • der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
  • Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
  • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
  • jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
  • Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
  • Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
    Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
  • Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn atalanda hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
  • Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
  • Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
  • Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming",
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von atalanda,
  • die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
  • Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von atalanda generierten Inhalten,
  • die Nutzung der Dienste von atalanda auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

12.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt.

12.3 Freistellung

12.3.1 Der Nutzer stellt atalanda von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber atalanda wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.

12.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von atalanda.

12.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, atalanda für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

13.1 atalanda hat die Möglichkeit bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes, insbesondere (i) einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, (ii) einer Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) einer Verletzung dieser AGB, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung,

  • den Nutzer zu verwarnen,
  • Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers vollständig oder teilweise zu löschen,
  • die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
  • den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig oder teilweise auszuschließen (Sperrung),
  • sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

13.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von atalanda, allerdings berücksichtigt atalanda die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

13.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

13.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

14. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

15. Haftungsbeschränkungen von atalanda, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

15.1 atalanda haftet unbeschränkt für die durch atalanda, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

15.2 Für sonstige Schäden haftet atalanda nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von atalanda ist ausgeschlossen.

15.3 Da atalanda am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann atalanda für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. atalanda muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 9).

15.4 atalanda gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

16. Laufzeit, Kündigung

16.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.

16.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht atalanda zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).

16.3 Anbieter können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). atalanda steht das gleiche Recht zu.

16.4 Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.

16.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

16.6 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle bei atalanda vom Anbieter bereitgestellten und generierten (personenbezogenen) Daten nach den Vorgaben der DSGVO auf die Zwecke der Aufbewahrung beschränkt und die Daten mit Ablauf der Frist gesperrt bzw. gelöscht. Hierzu im Einzelnen: (https://atalanda.com/privacy/anbieter#h.3o7alnk)[https://atalanda.com/privacy/anbieter#h.3o7alnk] .

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 atalanda behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets nur mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

17.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von atalanda in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich atalanda vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

17.1.2 Wenn atalanda das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich atalanda eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

17.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich atalanda eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

17.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen 30 Tagen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.

17.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

17.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.

17.3 Das Recht zur Kündigung durch atalanda bleibt unberührt.

18. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher

18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE)[https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE]

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2 atalanda ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von atalanda. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

Besondere Geschäftsbedingungen für Anbieter auf dem Online-Marktplatz atalanda (Anbieter-AGB)

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Anbieter, der die Online-Plattform atalanda als Online-Marktplatz nutzen möchte, und der Atalanda GmbH, Münchener Str. 1, 83395 Freilassing, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden atalanda) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform atalanda die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB). Abweichende oder entgegenstehende Regelungen aus den Allgemeinen AGB von atalanda finden keine Anwendung.

2. Besondere Pflichten der Anbieter gegenüber atalanda

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die Einstellung der Waren und Leistungen entsprechend des „Leitfadens zur Einstellung von Waren und Leistungen", welcher sich im Backend für Anbieter findet, vorzunehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Abbildungen der Waren, die in einem durch atalanda zur Verfügung gestellten Leitfaden näher beschriebenen Mindestqualität einzufügen sind.

2.2 Der Anbieter verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Leistung nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangabenverordnung, Ausweisung der Mehrwertsteuer, Ausweis von Lieferkosten) anzugeben.

2.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehört unter anderem rechtskonforme Impressen sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend der angebotenen Leistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen) vorzuhalten. atalanda stellt hier zwar als Hilfestellung für die Anbieter Musterformulierungen zur Verfügung, es obliegt jedoch ausdrücklich und ausschließlich dem Anbieter, die Widerrufsbelehrungen entsprechend zu den von ihm vertriebenen Waren und Leistungen anzupassen und die vorgenannten Angaben und Dokumente in Bezug auf seine Angebote sowie in Bezug auf tatsächliche Rechtskonformität selbstständig und regelmäßig zu prüfen.

2.4 Der Anbieter verpflichtet sich, im Falle der Einbindung von eigenen AGB, diese auf mögliche Kollisionen mit den AGB von atalanda in Bezug auf die Kunden zu prüfen. Etwaige aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich der Anbieter zu tragen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und insbesondere solcher, die die Frage nach der Vorrangigkeit der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Der Anbieter stellt atalanda von sämtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen, außergerichtlich wie gerichtlich frei.

2.5 Der Anbieter verpflichtet sich, die Höhe der Liefergebühren, gleich ob Lieferung durch den Kurierdienst oder durch einen Paketdienst, passend zur Ware im Backend einzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Ware besonders schwer oder besonders sperrig ist. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, dann ist er verpflichtet die anfallende Differenzgebühr zwischen der normalen und der erhöhten Liefergebühr für schwere und/oder sperrige Waren zu entrichten. Weiter hat der Händler klarzustellen, wenn die Lieferung einer Ware nicht mit einem Kurier- oder Paketdienst möglich ist, sondern durch den Kunden selbst abgeholt werden muss. In diesem Fall muss der Anbieter mit dem Kunden eine Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abholung treffen. Wenn die Möglichkeit besteht auf einen Frachtdienst zu verweisen und der Anbieter dies tut, dann muss der Anbieter über die voraussichtlichen Kosten des Frachtdienstes aufklären.

2.6 Der Anbieter verpflichtet sich, jugendgefährdende Waren, wie Filme, Fotografien, Computerspiele oder Tabakwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, ausschließlich über einen Liefer- oder Versendungsprozess mit Altersverifikation anzubieten.

2.7 Der Anbieter verpflichtet sich, bei atalanda eingestellte Waren vorrätig zu halten.

2.8 Der Anbieter verpflichtet sich bezüglich von Waren oder Leistungen, die nicht sofort erhältlich sind:

2.8.1 Die Waren und Leistungen entweder atalanda im System unverzüglich auf „nicht lieferbar" zu stellen, damit die Ware oder die Leistung aus dem Angebot auf dem Marktplatz entfernt wird oder

2.8.2 in dem Fall, in dem der Anbieter eine verbindliche Vorbestellzeit (z.B. Lieferzeit 5 Tage) angeben kann, diese Vorbestellzeit anzugeben.

2.9 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren zur Abholung durch den Kunden in Form des „Click & Collect"-Verfahrens oder des „Click & Collect mit Kurierdienst"-Verfahrens verpflichtet sich der Anbieter

2.9.1 über das Backend des Online-Marktplatzes den Bestelleingang permanent zu überwachen und verbindliche Bestellanfragen binnen 30 Minuten anzunehmen oder abzulehnen,

2.9.2 die Annahme einer Bestellung über das Backend des Online-Marktplatzes mit der Auslösung der Nachricht „Ware ist abholbereit", welche dem Kunden per E-Mail zusammen mit der Widerrufsbelehrung und dem Hinweis auf das Widerrufsformular übermittelt wird, zu erklären,

2.9.3 die bestellte Waren binnen 30 Minuten nach Annahme der Bestellung im Ladengeschäft und jedenfalls bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne von Ziffer 8.3 und 8.4. der allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Abholung bereitzustellen,

2.9.4 zur exakten Angabe des Abholortes (bspw. Servicetheke, 1. Stock).

2.9.5 die der Bestellung nach Ziffer 4.10 der allgemeinen Nutzungsbedingungen zugeteilte Bestellnummer gut leserlich und fest am Bestellpaket anzubringen,

2.9.6 die Bestellung derart zu verpacken und bereitzustellen, dass eine Mitnahme der Bestellung dem Abholer ohne Warten und anderen Umständen – wie etwa dem Einreihen in eine Kassenschlange – möglich ist.

2.9.7 den Abholern Zugang zu den bestellten Waren im Sinne der vorgegangenen Ziffern zu den ortsüblichen Ladungsöffnungszeiten zu gewähren.

2.10 Der Anbieter kann als Service für den Kunden bei einer Abholung im Laden für den Kunden eine Kurierlieferung über den Kurierdienst „atalogics" auslösen. In diesem Fall ist aber der Anbieter der Auftraggeber der Kurierleistung im Sinne der Kurierdienst AGB. Es liegt in diesem Fall ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters, eine Vereinbarung mit dem Kunden über die Erstattung der Kosten für die Bestellung des Kurierdienstes zu treffen.

2.11 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren im Rahmen einer „Online-Bestellung" mit Versand durch einen Paketdienst verpflichtet sich der Anbieter, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt als Päckchen oder Paket zu verpacken und dies über das Klicken eines Linkes, den der Anbieter von atalanda übersendet bekommt, zu bestätigen die Sendung dem Paketdienst noch am selben Tag bis 16:00 Uhr zu übergeben. Die Pflicht zur Übergabe am selben Tag besteht nur, wenn und soweit die Bestellung zwischen Montag und Freitag bis 15:30 Uhr eingegangen ist. Andernfalls ist die Warensendung am nächsten Tag aufzugeben. Abweichungen zum Vorstehenden können sich aus gesonderten lokalen Begebenheiten ergeben, die gesondert zwischen den Anbietern und atalanda schriftlich vereinbart werden.

2.12 Hinsichtlich vom Kunden im Rahmen des „Click & Reserve"-Verfahrens reservierte Ware wird spätestens 30 Minuten nach Eingang der Reservierung für 24 Stunden beziehungsweise bis zum Ende des Ladenschlusses am nächsten Werktag, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, im Laden zur Ansicht sowie gegebenenfalls zum Verkauf bereitgestellt.

2.13 Hinsichtlich über die Plattform verkaufte sonstige Leistungen, verpflichtet sich der Anbieter,

2.13.1 die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen – oder soweit dies noch nicht abgestimmt wurde – dies unmittelbar mit dem Kunden zu vereinbaren,

2.13.2 sofern ein konkreter Leistungszeitpunkt mit der Bestellung der Leistung nicht vereinbart wurde, die Leistung binnen spätestens eines Monats dem Kunden tatsächlich anbieten zu können.

2.13.3 keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlungen von sexuellen Leistungen als Leistung anzubieten.

2.13.4 keine gesetzlich verbotenen Leistungen anzubieten.

2.13.5 die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich von Leistungserbringungen, insbesondere die der Gewerbeordnung, Handwerksordnung und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie die Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa von Anwälten oder Architekten einzuhalten.

2.14 Der Anbieter verpflichtet sich nach einem erhaltenen Widerruf, diesen unmittelbar über die Melde-Funktion für den Widerruf im atalanda-System zu vermerken. Dabei ist anzugeben, ob der Kunde das zurück zu gewährende Geld,

2.14.1 im Laden in bar ausgezahlt bekommen hat oder

2.14.2 das Geld mit demselben Zahlungsmittel erhalten möchte, mit dem er ursprünglich gezahlt hat.

2.15 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die Rückgabe einer Ware im Falle eines wirksamen Widerrufs zu quittieren.

2.16 Der Anbieter ist verpflichtet, sich eine Barauszahlung an den Kunden im Fall eines wirksamen Widerrufs quittieren zu lassen.

2.17 Der Anbieter ist in dem Fall, in dem er fälschlicher Weise und trotz einer zusätzlichen Sicherheitsabfrage im System nach Ziffer 2.13 angibt, er habe keine Barauszahlung an den Kunden vorgenommen, was zur Folge hat, dass der Anbieter damit eine erneute Auszahlung über das atalanda-System aufgrund des Widerrufs an den Kunden auslöst, verpflichtet, atalanda diesen Betrag umgehend zu ersetzen und sich diesen Betrag vom Kunden erstatten zu lassen.

3. Besondere Regelungen zur Einstellung von Angeboten, zur Anbindung des Warenwirtschaftssystems und zum Warenwirtschaftsticker

3.1 atalanda bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, um ihre Angebote auf der Online-Plattform einstellen zu können:

3.1.1 Die Anbieter können die Daten zu Produkten und Leistungen manuell über das Backend der Plattform eingeben.

3.1.2 Die Anbieter können ein von atalanda zur Verfügung gestelltes und mit einem Template versehenes Google Spreadsheet zur Eingabe der Daten nutzen, welche so dann von atalanda über das Spreadsheet importiert werden.

3.1.2.1 Die Zurverfügungstellung des Google Spreadsheets ist ein kostenloser, überobligatorischer Service von atalanda, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von atalanda ist.

3.1.2.2 atalanda übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass der Import über das Google Spreadsheet zur Verfügung steht.

3.1.2.3 atalanda leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität des Google Spreadsheets, wobei Ziffer 15.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt bleibt.

3.1.3 Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch kompatibel ist, über eine von atalanda zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit der atalanda-Plattform verknüpfen, um direkt Angebote über diese Anbindung einstellen zu können. Die über die Schnittstelle eingestellten Angebote müssen den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Waren- und Preisangaben sowie hinsichtlich sonstigen Regelungen entsprechen.

3.1.3.1 Die Zurverfügungstellung der Schnittstelle ist ein kostenloser, überobligatorischer Service von atalanda, der nicht Bestandteil der kostenpflichtigen Leistungen von atalanda ist.

3.1.3.2 atalanda übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass die Anbindung des Warenwirtschaftssystems des Anbieters an die Online-Plattform technisch möglich ist.

3.1.3.3 atalanda leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität der Schnittstelle, wobei Ziffer 15.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt bleibt.

3.1.3.4 atalanda kann den Anbieter bei der technischen Anbindung unterstützen. Bei dieser technischen Unterstützung handelt es sich dann aber um einen gesonderten kostenpflichtigen IT-Support. Hierzu haben der Anbieter und atalanda eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

3.1.4 Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch möglich ist, über eine von atalanda zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit dem Warenwirtschaftsticker von atalanda verknüpfen, um den Kunden informativ den Warenbestand darzustellen.

3.1.4.1 Der Anbieter verpflichtet sich, nur dann Waren oder Warenbestände über die von atalanda zur Verfügung gestellte Schnittstelle in den Warenwirtschaftstickers einzuspeisen, wenn diese

3.1.4.1.1 entweder keine Preisangaben

3.1.4.1.2 oder Preisangaben und alle wesentlichen Informationen zu einer Ware enthalten.

3.1.4.2 atalanda übernimmt keine Haftung für die von den Anbietern in den Warenwirtschaftsticker eingestellten Waren oder Warenbestände und die damit verbundenen Informationen. Verstoßen die Angaben gegen gesetzliche Regelungen, so hat der Anbieter in dem Fall, in dem atalanda aufgrund dessen von Dritten in Anspruch genommen wird, atalanda freizustellen.

3.1.4.3 Im Übrigen gelten die Ziffern 3.1.3.1 bis 3.1.3.4 entsprechend.

3.2 atalanda bietet Anbietern ferner teilweise die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem über die Schnittstelle im Sinne von Ziffer 3.1.3 anzubinden und die Angebote durch Daten, die atalanda von Großhändlern, Lieferanten und Herstellern erhält, automatisch anreichern zu lassen. Auch hier gelten die Ziffern 3.1.3.1 bis 3.1.3.4 sowie 3.1.4.2 entsprechend.

3.3 atalanda weist darauf hin, dass eine Vermarktung der angebotenen Waren und Dienstleistungen über folgende zusätzliche Vertriebskanäle und Partnerprogramme erfolgt:

  • Google Shopping

  • Google Ads

  • Idealo

  • Facebook

3.4 atalanda bietet keine eigenen Waren und Dienstleistungen an, sodass es zu keiner differenzierten Behandlung kommt.

3.5 atalanda hat in dem in der Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden ([https://atalanda.com/privacy/kunden]) und der Anbieter ([https://atalanda.com/privacy/anbieter]). atalanda hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Anbieters zur Vertragsdurchführung: IP-Adresse, Name des lokalen Ladgengeschäfts, Name des Vertretungsberechtigten, ggf. Handelsregisternummer, Adresse des Ladengeschäfts, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Paypal Account- Nummer oder Bankdaten, ggf. Telefonnummer, Abrechnungs- Rechnungsdaten, ggsf. Sepa-Lastschrift-Mandat; Handels- und Geschäftsbriefe, Login-Daten. atalanda hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Kunden: IP-Adresse, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse, Vertragsdaten zw. Anbieter und Kunde, Daten aus der Rechnung des Anbieters gegenüber dem Kunden, Informationen, ob das Entgelt geleistet wurde. Diese Daten werden in dem in der jeweiligen Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang an Dritte im Rahmen der Cookie & Social Plugins weitergeleitet. Dem Anbieter stehen Möglichkeiten der Ablehnung der Datenweitergabe offen.

3.6 atalanda weist darauf hin, dass dem Anbieter Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden, die für die Durchführung des Vertragsabschlusses notwendig sind, gewährt wird. Diese werden ihm im Fall der Abgabe eines Angebots übersandt. Der Anbieter hat keinen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten, auch nicht in aggregierter Form, die dieser Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung von atalanda zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für den Anbieter und die Kunden generiert wurden.

4. Löschen von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

4.1 Im Fall einer Einschränkung bzw. teilweisen Aussetzung nach Ziff. 13.1 der Allgemeinen AGB, muss dem Anbieter mitgeteilt werden, in welchem Umfang und aus welchem Grund die Einschränkung bzw. teilweise Aussetzung erfolgt.

4.2 Im Fall der vollständigen Beendigung des Angebotes wird atalanda dem Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens unter Angabe der in Ziff. 13.1 der Allgemeinen AGB genannten Gründe sowie Mitteilung der konkreten Tatsachen oder Umstände, inkl. des Inhalts der Mitteilungen Dritter, welche atalanda zu der Entscheidung bewogen haben, mitteilen, dass der Nutzungsvertrag beendet wird.

4.3 Die Frist gilt nicht, wenn (i) atalanda gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Anbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung einer Frist erlauben; (ii) atalanda sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt; (iii) nachgewiesen werden kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Dienste geführt hat.

5. Ranking

5.1 atalanda ermöglicht Suchvorgänge auf lokalen Marktplätzen und bundesweit quer über die lokalen Marktplätze hinweg.

5.2 Auf der Startseite der lokalen Marktplätze werden die Unterkategorien „Top Anbieter“, „Aktuelle Angebote“, „Am beliebtesten“, „Aktuelle Broschüren“, „Stellenangebote“, „Veranstaltungen“ und „Produkte“ mit einer selektierten Vorauswahl dargestellt. Bei der Stichwortsuche im lokalen Marktplatz werden die Anbieter und Waren entsprechend der Suchanfrage (Händler, Produkt, Dienstleister) dargestellt.

5.3 Auf der Startseite des bundesweiten Suchvorgangs werden Unterkategorien dargestellt. Die Auswahl der Kategorien erfolgt anhand der persönlichen Nutzerinteressen. Die dargestellten Produkte werden anhand der Klickzahlen und dem Einstellungsdatum ausgewählt.

5.4 Die Reihung in der Unterkategorie „Top Anbieter“ erfolgt absteigend anhand der Anzahl der vom Anbieter angebotenen Produkte oder in alphabetischer Reihenfolge. Hier wird dem Kunden eine größere Produktauswahl geboten und es besteht somit eine höhere Relevanz für den Kunden. Die alphabetische Anordnung ermöglicht eine übersichtliche Darstellung und erleichterte Suche bekannter Anbieter. Die Reihung im Rahmen der Kategorie „Aktuelle Angebote“, „Stellenangebote“ und „Veranstaltungen“ erfolgt anhand des Einstelldatums bzw. Veranstaltungsdatums. Die tatsächliche Verfügbarkeit neuerer Angebote ist höher, sodass es für den Kunden eine höhere Relevanz der angezeigten Angebote gibt. Dasselbe gilt für anstehende Veranstaltungen. In der Unterkategorie „Am beliebtesten“ werden die, der Anzahl nach am häufigsten über atalanda angesehenen, Waren des lokalen Marktplatzes in einem bestimmten Zeitrahmen in absteigender Reihenfolge dargestellt. Aufgrund des aktuell bestehenden Interesses an diesen Produkten, kann von einer hohen Relevanz für die Suche weiterer Kunden ausgegangen werden. Die Reihung in der Kategorie „Produkte“ erfolgt anhand der Klickzahl oder nach Einstellungsdatum, mit den neuesten Produkten weiter vorn.

5.5 Bei der Stichwortsuche sowohl im lokalen Marktplatz als auch in der bundesweiten Suche wird eine Trefferliste entsprechend der Suchanfrage (Händler, Produkte, Dienstleister) aus Anbietern, Produkten, Events und Dienstleistungen erstellt. Die Anbieter werden absteigend abhängig von der Anzahl, der von Ihnen zum Stichwort angebotenen Produkte angezeigt. Aufgrund der größeren Produktauswahl besteht eine höhere Relevanz für den Kunden. Weiter werden Produkte im Zusammenhang mit dem Stichwort, abhängig von ihrem Einstelldatum und der Passgenauigkeit zum Stichwort dargestellt. Der Preis und die tatsächliche Beliebtheit des Angebotes (anhand von Klickzahlen) hat auf das Ranking keinen Einfluss. Dem Kunden sollen passgenaue, aktuelle Ergebnisse zu seinen Suchvorgängen geboten werden.

5.6 Das Bewertungssystem hat keinen Einfluss auf das Ranking.

5.7 Das Ranking kann nicht durch die Zahlung eines Entgeltes verbessert werden.

6. Gebühren

6.1 Für die Nutzung des Online-Marktplatzes wird eine monatliche Grundgebühr erhoben. Die Höhe der Grundgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und atalanda. Die vereinbarten Gebühren werden jährlich zu Beginn des Nutzungsjahres fällig. Kündigt der Anbieter den Vertrag vor Ablauf eines Jahreszeitraumes, so werden die Grundgebühren anteilig zurückgezahlt.

6.2 Für die Nutzung des Online-Marktplatzes wird weiter mit Beginn der Nutzung eine Initialgebühr fällig. Die Initialgebühr umfasst insbesondere die Kosten für die Erstellung von Fotografien durch atalanda zu Zwecken der Geschäftspräsentation sowie die Übertragung der Nutzungsrechte an den Fotografien zum Zwecke der Geschäftspräsentation. Die Erstellung der Fotografien durch atalanda soll einen einheitlichen Qualitätsstandard der Geschäftspräsentationen gewährleisten. Die Höhe der Initialgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen atalanda und dem Anbieter. Die Initialgebühr wird nicht erstattet.

6.3 Neben der Initialgebühr kann eine Einrichtungsgebühr für die Einrichtung der Geschäftspräsentation durch atalanda, also für die Einstellung von Fotografien und Texten im Backend der Online-Plattform, fällig werden, wenn und soweit sich der Anbieter für eine kostenpflichtige Einrichtung der Geschäftspräsentation bei Abschluss der Vereinbarung entschieden hat. Die Höhe der Einrichtungsgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und atalanda.

6.4 Weiter werden bezüglich jedes Verkaufs einer Ware oder Leistung Gebühren für die Forderungsabtretungen erhoben. Die Höhe der Gebühren für die Forderungsabtretung nach Ziffer 9.5 der allgemeinen Nutzungsbedingungen beträgt je nach betroffener Waren- bzw. Leistungsgruppe regelmäßig zwischen 7,00% und 20,00% des Warenettowertes. Die Anbieter können eine Liste der einzelnen Gebührenhöhen für bestimmte Warengruppen und Leistungsgruppen im Backend für Anbieter jederzeit einsehen.

6.5 Im Falle von wirksamen Widerrufen fällt die Gebühr im Sinne der Ziffer 4.4 nicht an. atalanda ist jedoch in diesem Fall berechtigt, dem Anbieter für die Transaktionen eine Abwicklungsgebühr in Höhe von 50% der ursprünglichen Gebühr für die Forderungsabtretung in Rechnung zu stellen.

6.6 Für das Click & Reserve Verfahren werden pro Bestellung bei einem Händler - gleich wie viele Waren reserviert wurden - 0,99 EUR an Gebühren erhoben. Diese Gebühren werden für jede Bestellung im „Click & Reserve"-Verfahren fällig, gleichgültig, ob ein Vertrag über den Kauf der Waren zustande kommt.

6.7 atalanda behält sich vor, die Gebühren im Sinne der vorstehenden Ziffern zu Gunsten des Anbieters im Rahmen von Sonderaktionen und Rabatten zeitweise zu verändern. Der Anbieter wird über mögliche vorgenannte Rabatte und Sonderaktionen auf der Online-Plattform über das Nutzerkonto hingewiesen und/oder ggf. zusätzlich per E-Mail informiert.

7. Abrechnung zwischen Anbieter und Online-Marktplatz

7.1 atalanda zieht die abgetretenen, sofort fälligen, Forderungen umgehend nach dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden auf eigene Rechnung ein.

7.2 atalanda prüft alle 14 Tage, welche abgetretenen Forderungen länger als 21 Tage bestehen. Hinsichtlich aller Forderungen, die zu diesem Zeitpunkt länger als 21 Tage bestehen und hinsichtlich der diesen zu Grunde liegenden Verträgen kein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt wurde, zahlt atalanda den Forderungspreis umgehend an den Anbieter aus.

7.3 Wurde hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung binnen der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,

7.3.1 besteht keine Forderung mehr auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,

7.3.2 kehrt atalanda den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dass der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 7.5 (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) vor.

7.4 Wurde hinsichtlich der Forderung nach Ablauf der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,

7.4.1 besteht keine Forderung mehr auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,

7.4.2 kehrt atalanda den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 7.6 vor (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) und

7.4.3 ist der Anbieter verpflichtet den Forderungspreis an atalanda zurückzuzahlen.

7.5 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 7.3 (Widerruf binnen 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) bar an den Kunden ausgezahlt wird,

7.5.1 hat der Anbieter sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,

7.5.2 zahlt atalanda den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Händler aus.

7.6 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 7.4 (Widerruf nach Ablauf von 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart) bar an den Kunden ausgezahlt wird,

7.6.1 hat der Anbieter sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,

7.6.2 zahlt atalanda die Differenz zwischen dem bereits erhaltenen Forderungspreis und dem Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) an den Anbieter.

7.7 Hat der Kunde im Falle der Bestellung einer Leistung sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt,

7.7.1 so hat der Anbieter unmittelbar atalanda über den Widerruf zu informieren und

7.7.2 atalanda hat dem Kunden den Differenzbetrag zwischen dem seitens des Kunden vollbezahlten Bestellpreises und dem angemessenen Betrag zurückzuzahlen. Angemessener Betrag meint den anteiligen Betrag, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht,

7.7.3 hat der Anbieter atalanda umgehend nach der Mitteilung des Widerrufes auch den angemessenen Betrag zu nennen.

7.8 Wann immer ein Kunde einen wirksamen Widerruf erklärt hat und das Vertragsverhältnis rückabgewickelt wird, ist atalanda berechtigt, dem Anbieter eine Rückabwicklungsgebühr nach Ziffer 6.5 in Rechnung zu stellen. Der Anbieter ist verpflichtet diese Rückabwicklungsgebühren zu begleichen. Die Rückabwicklungsgebühren können mit Forderungspreisen im folgenden Abrechnungszyklus verrechnet werden.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Zusätzlich zu den Vorgaben der Ziff. 17 der Allgemeinen AGB werden die Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Die Frist ist dann nicht einzuhalten, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb geändert werden müssen, um einer entsprechenden gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung nachzukommen oder weil die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer unvorhergesehenen oder unmittelbar drohenden Gefahr geändert werden müssen. Der Anbieter hat das Recht den Nutzungsvertrag vor Ablauf dieser Frist zu kündigen.

Besondere Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs

„atalanda Einkaufsliste“

1. Geltungsbereich

Ergänzend zu
* den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform atalanda (AGB des atalanda Markplatzes),
* zu den besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter auf dem Online-Marktplatz atalanda (Anbieter-AGB) sowie
* zu den Regelungen zur Inanspruchnahme des Kurierdienstes „atalogics" der Atalanda GmbH (Kurierdienst-AGB)
gelten für die atalanda Einkaufslisten die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen für die Lieferungen von Waren des täglichen Bedarfs (atalanda Einkaufsliste AGB) zwischen den Nutzern (Anbietern/Kunden) sowie der Atalanda GmbH, Münchener Str. 1, 83395 Freilassing, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden atalanda).
Widersprechen sich Regelungen in den vorgenannten Geschäftsbedingungen zu den hier getroffenen Regelungen, sind die atalanda Einkaufslisten AGB hinsichtlich zu den atalanda Einkaufslisten vorrangig.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „atalanda Einkaufsliste“ meint die unverbindliche Bestellung von Waren aus Warengruppen des täglichen Bedarfs. Bei atalanda Einkaufsliste wird nur die Lieferung der gewünschten Waren durch den Lieferdienst verbindlich beauftragt, der Kaufvertrag bezüglich der Ware kommt erst mit der Annahme der Ware zustande. Zum Erwerb der Leistungen im Rahmen der Wunschlistenlieferung ist der Erwerb eines Gutscheins der Atalanda GmbH im Vorweg notwendig.

2.2. „Warengruppen“ meint, dass dem Kunden keine produkt- oder markenspezifischen Waren, sondern nur konkrete Waren aus Warengruppen, wie etwa „Weizenmehl, 500 gr.“, „Äpfel, 1 kg“, „Nudeln Fussili, 500 gr.“, „Joghurt, natur, 200gr“ angeboten werden.

2.3 „Gutschein“ meint von atalanda ausgestellte und bei atalanda zu erwerbende, geldwerte Gutscheine, die zur Bezahlung des Kurierdienstes und/oder von Waren und Dienstleistungen, der bei atalanda angeschlossenen Anbieter eingesetzt werden können. Die Gutscheine können online erworben werden, und werden online – per E-Mail – übersendet.

2.4 „Lieferdienst“ oder „Kurierdienst“ meint den Kurierdienst „atalogics", welcher eine Kurierdienstleistung von atalanda, darstellt.

3. Regelungen zur atalanda Einkaufsliste für die Kunden

3.1 atalanda bietet den Kunden mit dem atalanda Marktplatz eine Online-Plattform, die sie im Hinblick auf die atalanda Einkaufsliste wie folgt nutzen können:

3.1.1 Kunden können Waren des täglichen Bedarfs von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen.

3.1.2. Den Kunden werden ausschließlich grundsätzlich bei den lokalen Einzelhändlern vorfindliche Warengruppen im Sinne der Ziffer 2.2 angezeigt.

3.1.4 Kunden können sich aus diesen Waren des täglichen Lebens eine Wunschliste zusammenstellen.

3.1.3. Den Kunden werden im Bestellprozess der atalanda Einkaufsliste keine Warenpreise angezeigt, es wird den Kunden jedoch zugesichert, dass die Preise der konkreten ausgelieferten Waren den handelsüblichen Preisen der jeweiligen lokalen Einzelhändler ihrer Umgebung entsprechen.

3.1.5 Der Kunde kann verbindlich einen Kurier beauftragen, die gewünschte Ware unverbindlich zu liefern.

3.1.6. Die Kosten für die verbindliche Kurierbestellung werden im Bestellprozess ausgewiesen.

3.1.7. Die Kosten für die Kurierdienstleistung sowie für die Ware im Falle der Annahme können ausschließlich mit einem zuvor bei atalanda zu erwerbendem Gutschein beglichen werden (geldwerter Gutschein, auch Wertkarte genannt). Dieses Verfahren dient insbesondere der kontaktlosen Lieferung.

3.1.8 Der Kunde kann Gutscheine im Wert zwischen 10 und 200 EUR bei atalanda erwerben.

3.1.9. atalanda teilt im Rahmen des Bestellprozesses mit, ob der Gutschein voraussichtlich zur Begleichung des Betrages ausreicht.

3.1.10 Der konkrete Betrag für die gemäß der Wunschliste gelieferten Waren wird dem Kunden spätestens mit Auslieferung der Waren mitgeteilt.

3.1.11 Der Vertrag über den Kauf der Ware kommt erst zustande, wenn

3.1.11.1 der Käufer bei Lieferung der Ware durch den Kurier diesem gegenüber die Annahme erklärt oder

3.1.11.2 der Käufer im Bestellprozess ausdrücklich erklärt,

  • dass der Kurierdienst die Ware nach dem Klingeln vor der Tür abstellen soll, ohne den Käufer persönlich zu kontaktieren.
  • dass er das Angebot zum Kauf der Ware annimmt, wenn die Ware vor der Tür abgestellt und er über die Lieferung informiert wird,
  • er über sein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB hinsichtlich der entsprechenden Waren aufgeklärt wurde und ausdrücklich auf dieses verzichtet
    (sog. kontaktlose Lieferung).

3.1.12 Der Betrag für die verbindliche Kurierdienstleistung sowie – soweit der Kaufvertrag über die Ware zustande gekommen ist, 3.1.11 - der konkrete Betrag für die gemäß der Wunschliste gelieferten und angenommenen Waren wird mit dem Wertguthaben des Kunden auf seinem Gutschein verrechnet. Der Restbetrag auf dem Gutschein kann für weitere Bestellungen bei atalanda verwendet werden.

3.1.13 atalanda ist verpflichtet, dem Kunden ordnungsgemäße Rechnungen über die erbrachten Leistungen zu erstellen.

3.1.14 Zwischen atalanda und dem Kunden entsteht mit der kostenpflichtigen Bestellung ein Vertrag über die Ausstellung eines Gutscheins in der vom Kunden gewählten Höhe, welche bei den atalanda angeschlossenen Anbietern eingelöst werden kann.

3.1.15 Zwischen atalanda und dem Kunden entsteht mit der kostenpflichtigen Bestellung ein Vertrag über die Kurierdienstleistung.

3.1.16. Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der Lieferung durch den Kunden ein Kaufvertrag über die Ware. Die Annahme wird durch den Kunden gegenüber dem Anbieter entweder über das atalanda-System schon bei der Bestellung im Sinne von Ziffer 3.1.11.2 oder aber gegenüber dem Kurier, der in diesem Fall als Bote des Anbieters fungiert, erklärt. atalanda ist hinsichtlich der Waren nicht der Vertragspartner des Kunden.

4. Regelungen zur atalanda Einkaufsliste für die Anbieter

4.1 atalanda bietet lokalen Anbietern die Möglichkeit, Waren des täglichen Bedarfs im Rahmen der atalanda Einkaufsliste, also Warengruppen wie in Ziffer 2.2 definiert, anzubieten.

4.2 atalanda übermittelt den Anbietern die von den Kunden erstellten Wunschmittel-Listen.

4.3 Der Anbieter ist verpflichtet, aus den auf der Wunschliste vermerkten Warengruppen konkrete Ware(n) zusammen- und für den Kurier innerhalb von 3 Stunden nach Eingang der Wunschliste während der Öffnungszeiten zur Abholung bereitzustellen.

4.4. Der Anbieter ist verpflichtet, die konkrete Ware zu den in seinem Einzelhandelsgeschäft üblichen Preisen zu verkaufen.

4.5 Der Anbieter ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung über die konkrete(n) Ware(n) dem Kunden gegenüber zu erstellen und eine Kopie an atalanda unmittelbar zu übermitteln.

4.6. atalanda verpflichtet sich zur Zahlung des konkreten Warenpreises gemäß Rechnung aufgrund des vom Kunden eingelösten Gutscheins gegenüber dem Anbieter im Rahmen einer atalanda Einkaufslisten, wenn der Kunde die Ware angenommen hat und diese ausgeliefert wurde.

4.7 atalanda ist allerdings berechtigt, für die Erbringung ihrer Leistung (Bereitstellung der Plattform mit allen Funktionen) eine Transaktionsgebühr bei der Zahlung nach Ziffer 4.6 einzubehalten. Die Höhe der Transaktionsgebühr beträgt je nach betroffener Waren- bzw. Leistungsgruppe regelmäßig zwischen 7,00% und 20,00% des Warenettowertes. Die Anbieter können eine Liste der einzelnen Gebührenhöhen für bestimmte Warengruppen und Leistungsgruppen im Backend für Anbieter jederzeit einsehen.

5. Regelungen zum Bestellprozess im Hinblick auf die atalanda Einkaufsliste

5.1 Im Bestellprozess bestellt der Kunde, verbindlich den Kurierdienst, verbindlich einen Gutschein in Höhe des von ihm gewählten Wertes und unverbindlich die in seiner Wunschliste gelisteten Waren.

5.2. Im Bestellprozess sind die Kosten für den Kurierdienst ausgewiesen.

5.3. Der Kunde wählt bei der verbindlichen Bestellung des Kurierdienstes zwischen

5.3.1 Lieferung mit Annahmeerklärung der Ware im Sinne der Ziffer 3.1.11.1 und

5.3.2 kontaktloser Lieferung im Sinne der Ziffer 3.1.11.2.

5.2. Bei der verbindlichen Bestellung von Gutscheinen wählt der Kunde die Höhe des Gutscheinwertes aus. Das atalanda-System weist den Kunden daraufhin, wenn der gewählte Wert voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die in der Wunschliste aufgeführten Waren sowie die Kurierdienstleistung erwerben zu können. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, entweder den Wert des Gutscheins zu erhöhen oder Waren von der Wunschliste zu streichen. Andernfalls ist eine Bestellung über die Wunschlisten-Funktion nicht möglich.

5.3. Die Bestellung der Waren ist bis zur Annahme der Lieferung und der tatsächlichen Lieferung unverbindlich.

5.4. In der Bestellübersicht wird demnach der zu zahlende Preis für den Kurierdienst und den Gutschein, nicht aber für die unverbindlich bestellten Waren ausgewiesen.

5.4. Die Zahlungen des Gutscheins und des Kurierdienstes werden sofort fällig. Die Zahlung der Waren erst nach Abschluss des Kaufvertrages und der tatsächlichen Lieferung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen atalanda Stadtgutschein-System für Kunden ("AGB")

1. Vorbemerkungen

1.1 Atalanda GmbH, Münchener Str. 1, 83395 Freilassing, vertreten durch die Geschäftsführung ("atalanda") ist Betreiber der e-commerce Plattform www.atalanda.com ("Marktplatz"). Als Teil ihres Konzepts (Online City) bietet atalanda zur Stärkung der ortsansässigen Unternehmen ein sog. Stadtgutschein-System an. Die Gutscheine können die Kunden online oder vor Ort bei teilnehmenden ortsansässigen Unternehmen, z.B. Einzelhandelsgeschäften, Restaurants, oder Dienstleistern etc. (soweit diese Gutscheine herausgeben, werden sie als "Ausgabestellen", soweit sie die Gutscheine als Zahlungsmittel akzeptieren als "Akzeptanzstellen" bezeichnet) erwerben und innerhalb des ausgewiesenen Gebietes Bedburg ("Stadtgebiet") einlösen ("Stadtgutschein-System").
1.2 Um die Voraussetzungen der Bereichsausnahme "begrenztes Netz" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) 2. Alt. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ("ZAG") zu erfüllen, erstreckt sich das Stadtgebiet maximal auf einen zweistelligen PLZ-Bezirk und die unmittelbar angrenzenden zweistelligen PLZ-Bezirke.
1.3 Der Betrieb des Stadtgutschein-Systems erfolgt mittels einer von atalanda betriebenen Software. Teil dieser Software ist auch die den Kunden von atalanda kostenlos zur Verfügung gestellte App sowie das Kundenportal des Stadtgutschein-Systems.
1.4 Die teilnehmenden Ausgabe- und Akzeptanzstellen können im Kundenportal eingesehen werden. Weitere Informationen zum Stadtgutschein-Systems finden sich ebenfalls im Kundenportal.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die vorliegenden AGB regeln die Rechtsbeziehung zwischen atalanda, dem Betreiber der Plattform www.atalanda.com und Anbieter des Stadtgutschein-Systems und dem Kunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), der einen Gutschein erwerben und/oder einlösen möchte.
2.2 Durch die Abgabe eines Angebots zum Erwerb eines Gutscheins erkennt der Kunde diese AGB an. Sofern atalanda das Angebot annimmt, kommt durch den Erwerb eines Gutscheins zwischen atalanda und dem Kunden ein Vertrag zu den Bedingungen dieser AGB zustande. Gegenstand dieses Vertrages sind ausschließlich die sich aus dem Erwerb des Gutscheins ergebenden Rechte und Pflichten betreffend dessen Nutzung als Zahlungsmittel.
2.3 Der Erwerb eines Gutscheins beinhaltet den Erwerb eines bestimmten Guthabens als Betrag in EURO, in Form einer entsprechenden Forderung gegen atalanda, der bei teilnehmenden Akzeptanzstellen gegen Vorlage oder Mitteilung der Gutscheinnummer als Zahlungsmittel eingesetzt (eingelöst) werden kann. Durch den Erwerb des Gutscheins wird kein Anspruch auf Einlösung des Gutscheins in einer bestimmten Akzeptanzstelle begründet. Die teilnehmenden Akzeptanzstellen können sich jederzeit ändern. Kunden können die Gutscheine nur bei den Akzeptanzstellen einlösen, die im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins als Akzeptanzstelle an dem Gutschein-System teilnehmen.
2.4 atalanda ist nicht verpflichtet zu gewährleisten, dass das Stadtgutschein-System zu jeder Zeit verfügbar oder störungsfrei in Betrieb ist, bzw. dass Gutscheine jederzeit bei allen teilnehmenden Akzeptanzstellen eingelöst werden können.
2.5 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Akzeptanzstelle bezogen auf die Ware oder Leistung, die der Kunde von der Akzeptanzstelle bezieht (und die er mittels des Gutscheins bezahlt), ist nicht Gegenstand dieser AGB. Diesbezüglich bestehen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gegenüber der Akzeptanzstelle. Der Gutschein begründet insoweit auch kein Recht auf einen Vertragsschluss gegenüber der Akzeptanzstelle, d.h. es steht jeder Akzeptanzstelle im Einzelfall frei, ob und welche Leistungen sie einem Kunden anbietet, bzw. ob sie einen Vertrag mit dem Kunden schließt.

3. Gutscheinbedingungen

3.1 Kunden, die einen Gutschein erwerben möchten, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2 Bei dem Gutschein handelt es sich um eine einzigartige Identifikationsnummer, der jeweils ein Guthaben in EURO über die von atalanda betriebene Software zugeordnet wird. Zu jedem Gutschein gehört eine 15-stellige Gutscheinnummer sowie ein einzigartiger QR-Code, die entweder physisch aufgedruckt (z.B. auf Papiergutscheinen, Glückwunschkarten oder Plastikkarten im Scheckkartenformat, "Gutscheinkarte") oder digital (als PDF oder über die atalanda Kunden-App) abgebildet und eingelesen werden können. Der QR-Code ist durch ein handelsübliches Smartphone einlesbar.
3.3 Der Wert des Gutscheins ist nicht vorab festgelegt, er ist jedoch auf einen Höchstbetrag von 250,00 € beschränkt. Unter Beachtung des Höchstbetrages kann der Kunde den Wert des Gutscheins frei wählen. Der Gutschein ist nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt, d.h. übertragbar, kann also z.B. verschenkt werden. Der Gutschein ist nicht wiederaufladbar.
3.4 Die Kunden können einen Gutschein als Gutscheinkarte bei den Ausgabestellen (Verfügbarkeit vorbehalten) oder in dem von atalanda betriebenen Online-Shop gegen Bezahlung des dem gewünschten Gutscheinwert entsprechenden Betrages unter Verwendung der jeweils akzeptierten Zahlungsmittel in EURO erwerben.
3.5 Die Ausgabestellen geben Gutscheinkarten im Namen und auf Rechnung von atalanda heraus und sind berechtigt, den Gegenwert in EURO für atalanda als Empfangsbote entgegenzunehmen.
3.6 Beim Erwerb über den Online-Shop von atalanda hat der Kunde jeweils die Wahl, ob er den Gutschein als Gutscheinkarte auf dem Postweg oder als PFD per E-Mail erhalten möchte. Für den Gutscheinversand auf dem Postweg fallen gesonderte Versandgebühren an. Diese werden beim Kaufvorgang im Online-Shop angezeigt.
3.7 Die Kunden können den Gutschein bei teilnehmenden Akzeptanzstellen offline vor Ort oder – soweit Akzeptanzstellen ihre Produkte über den Marktplatz vertreiben und den Gutschein auch als Zahlungsmittel für Online-Transaktionen akzeptieren – online auf dem Marktplatz einlösen. Der Gutschein, bzw. das entsprechende Guthaben kann ausschließlich als Zahlungsmittel für Waren oder Leistungen der Akzeptanzstellen genutzt werden. Der Erwerb eines anderen Gutscheins oder E-Geld Produktes ist ausgeschlossen.
3.8 Um den Gutschein einzulösen, muss die 15-stellige Gutscheinnummer oder der QR-Code gegenüber der Akzeptanzstelle vorgezeigt werden. Durch die Vorlage erteilt der Kunde bzw. der jeweilige Inhaber des Gutscheins atalanda den Auftrag, den eingelösten Betrag an die Akzeptanzstelle zu zahlen. Die Akzeptanzstelle fungiert dabei als Empfangsbote und übermittelt die relevanten Informationen über die Software an atalanda. atalanda ist zur Ausführung des Zahlungsauftrags allein aufgrund der Vorlage der Gutscheinnummer berechtigt. Es erfolgt keine Prüfung der Verfügungsbefugnis oder Berechtigung des Kunden bzw. Inhabers des Gutscheins.
3.9 Bei Einlösung des Gutscheins wird der einzulösende Betrag mittels der von atalanda betriebenen Software auf den Cent genau vom Guthaben des betreffenden Gutscheins abgezogen.
3.10 Die Einlösung des Gutscheins (Nutzung als Zahlungsmittel) ist maximal bis zur Höhe des auf dem Gutschein vorhandenen Guthabens (Betrag in EURO) möglich; ein darüberhinausgehender, vom Kunden geschuldeter Zahlbetrag muss mit den sonstigen jeweils von der Akzeptanzstelle akzeptierten Zahlungsmitteln beglichen werden. Der Gutschein kann auf einmal oder anteilig bei einer oder bei verschiedenen Akzeptanzstellen eingelöst werden. Es darf jeweils nur ein Gutschein auf einmal (pro Bezahlvorgang) eingelöst werden.
3.11 Eine Barauszahlung des (Rest)Guthabens sowie der Umtausch eines Gutscheins sind ausgeschlossen. Kraft Gesetzes bestehende Rechte des Kunden von dem Vertrag über den Erwerb eines Gutscheins zurückzutreten, diesen zu widerrufen oder sich anderweitig zu lösen, bleiben unberührt.
3.12 Die Einlösung des Gutscheins kann nicht widerrufen werden. Kraft Gesetzes bestehende Rechte des Kunden von dem Vertrag mit der Akzeptanzstelle (betreffend die von der Akzeptanzstelle geschuldete Leistung) zurückzutreten, diesen zu widerrufen oder sich anderweitig zu lösen, bleiben unberührt. Soweit die Akzeptanzstelle kraft Gesetzes zur Rückgewähr des eingelösten Gutscheinbetrages verpflichtet ist, wird die Akzeptanzstelle Wertersatz in EURO leisten. Eine Rückbuchung eines einmal eingelösten Gutscheinbetrages ist nicht möglich.
3.13. Der Gutschein ist nach Ausgabe drei Jahre zum Jahresende (31. Dezember) gültig. Danach ist der Anspruch des Kunden auf Einlösung des Gutscheins verjährt.
3.14. Das (Rest)Guthaben eines Gutscheins kann auf dem Marktplatz oder in der Kunden-App durch Scannen des QR-Codes (mittels Smartphone) oder Eingabe der Gutscheinnummer abgefragt werden.

4. Bargeldfunktion des Gutscheins; Sorgfaltspflichten des Kunden

4.1 atalanda erhält keine Kenntnis von dem vom Kunden gegenüber der Akzeptanzstelle für die von der Akzeptanzstelle bezogenen Leistungen geschuldeten Zahlbetrag. Etwaige Fehler der Akzeptanzstelle kann atalanda daher insoweit nicht nachvollziehen. Der Kunde sollte daher auch im eigenen Interesse beim Einlösen des Gutscheins sicherstellen, dass der richtige Betrag vom Guthaben des Gutscheins abgezogen wird, bzw. dass die Akzeptanzstelle den richtigen Betrag an atalanda weiterleitet.
4.2 Die Gutscheine können keiner Person zugeordnet werden und sind auch nicht durch Passwörter oder Persönliche Identifikationsnummern oder ähnliches vor unbefugtem Zugriff geschützt. Ein Missbrauch der Gutscheine durch unbefugte Dritte kann durch atalanda nicht verhindert werden. Das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder Missbrauchs durch Dritte trägt, wie bei Bargeld, der Kunde. Insoweit bestehen keine Erstattungsansprüche gegen atalanda.

5. Technische Verfügbarkeit des Stadtgutschein-Systems

atalanda gewährleistet keine Mindestverfügbarkeit oder ununterbrochene Verfügbarkeit der für den Betrieb des Stadtgutschein-Systems erforderlichen Software (einschließlich Kundenportal und Kunden-App sowie der von den Ausgabe- und Akzeptanzstellen bei Ausgabe und Einlösung genutzten Software) und kann die Verfügbarkeit vorübergehend ganz oder teilweise beschränken (z.B. für Wartungsarbeiten, Anpassungen, Änderungen).

6. Haftung

6.1 Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche der Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, (i) im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) für Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) im Fall einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (iv) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; Aufwendungs- oder Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens (soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird).
6.2 atalanda haftet nicht für die dem Kunden gegenüber von der Akzeptanzstelle geschuldeten Leistungen.
6.3 Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von atalanda, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Kunden ist mit dieser Ziffer 6 nicht verbunden.

7. Datenschutz

atalanda verarbeitet und nutzt im Rahmen des Betriebs des Stadtgutschein-Systems personenbezogene Daten. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch atalanda sind in der Datenschutzerklärung zu finden, die jederzeit https://atalanda.com/privacy abrufbar ist.

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Atalanda GmbH, Münchener Str. 1, 83395 Freilassing
team@atalanda.com, https://atalanda.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Schlussbestimmungen

9.1 Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
9.2 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese AGB eine oder mehrere Lücken aufweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.3 Bei Rückfragen zu den AGB melden Sie sich immer gerne info@atalanda.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen atalanda Stadtgutschein-System für Ausgabe- und Akzeptanzstellen ("AGB")

1. Vorbemerkungen

1.1 Atalanda GmbH, Münchener Str. 1, 83395 Freilassing, vertreten durch die Geschäftsführung ("atalanda") ist Betreiber der e-commerce Plattform www.atalanda.com ("Marktplatz"). Als Teil ihres Konzepts (Online City) bietet atalanda in Zusammenarbeit mit einem lokalen Kooperationspartner ("Lokaler Partner") zur Stärkung der ortsansässigen Unternehmen ein sog. Stadtgutschein-System an. Gutscheine können die Kunden online oder vor Ort bei teilnehmenden ortsansässigen Unternehmen, z.B. Einzelhandelsgeschäften, Restaurants, oder Dienstleistern etc. (soweit diese Gutscheine herausgeben, werden sie als "Ausgabestellen", soweit sie die Gutscheine als Zahlungsmittel akzeptieren als "Akzeptanzstellen" bezeichnet) erwerben und in einem geographisch begrenzten Gebiet ("Stadtgebiet") einlösen ("Stadtgutschein-System"). Für jedes Stadtgebiet stellt atalanda eine eigene Landingpage (Kundenportal) auf www.atalanda.com bereit, auf dem die teilnehmenden Ausgabe- und Akzeptanzstellen gelistet werden.
1.2 Der Vertrag bezieht sich jeweils auf ein bestimmtes Stadtgebiet. Um die Voraussetzungen der Bereichsausnahme "begrenztes Netz" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) 2. Alt. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ("ZAG") zu erfüllen, erstreckt sich ein Stadtgebiet maximal auf einen zweistelligen PLZ-Bezirk und die unmittelbar angrenzenden zweistelligen PLZ-Bezirke. Dies gilt nicht für Hamburg, Frankfurt und München. Diese gelten jeweils als ein PLZ-Bezirk.
1.3 Der Betrieb des Stadtgutschein-Systems (insbesondere Ausgabe und Einlösen von Gutscheinen) erfolgt mittels einer von atalanda betriebenen internet-basierten App (progressive web App bzw. die dahinterstehende Software, nachfolgend "Händler-App").
1.4 Ortsansässige Unternehmen können an dem Stadtgutschein-System sowohl als Ausgabe- und Akzeptanzstelle, als auch ausschließlich als Akzeptanzstelle teilnehmen. Eine Teilnahme nur aus Ausgabestelle ist nicht möglich.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die vorliegenden AGB regeln die Rechtsbeziehungen zwischen atalanda, dem Betreiber der Plattform www.atalanda.com und Anbieter des Stadtgutschein-Systems, und (i) den Ausgabestellen und/oder (ii) Akzeptanzstellen, insbesondere die für die Ausgabe und die Akzeptanz der Gutscheine maßgeblichen Bedingungen.
2.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB der Ausgabe- oder Akzeptanzstelle erkennt atalanda nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn atalanda in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen der Ausgabe- oder Akzeptanstelle, seine Leistung vorbehaltlos erbringt.
2.3 Die Ausgabe- und Akzeptanzstellen sind verpflichtet, sich nach außen deutlich sichtbar als Ausgabe- und/oder Akzeptanzstelle des Stadtgutschein-Systems zu präsentieren und sind ausdrücklich damit einverstanden, auf der Landingpage für das betreffende Stadtgebiet als Ausgabe- und/oder Akzeptanzstelle gelistet zu werden.
2.4 Die Ausgaben-/Akzeptanzstellen sind verpflichtet auf eigene Kosten sicherzustellen, dass sie über die technischen und sonstigen Voraussetzungen zur Nutzung der Händler-App (internetfähiges Smartphone oder ein Computer mit Internetverbindung) verfügen. Zugangsdaten (Nutzerkennung und Passwort) sind gemein zu halten und vor Zugriff und Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

3. Gutscheinbedingungen (Standard-Gutschein)

3.1 Kunden, die einen Gutschein erwerben möchten, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2 Bei dem Gutschein handelt es sich um eine einzigartige Identifikationsnummer, der jeweils ein Guthaben in EURO über die von atalanda betriebene Software (Händler-App) zugeordnet wird. Zu jedem Gutschein gehört eine 15-stellige Gutscheinnummer sowie ein einzigartiger QR-Code, die entweder physisch aufgedruckt (z.B. auf Papiergutscheinen, Glückwunschkarten oder Plastikkarten im Scheckkartenformat, "Gutscheinkarte") oder digital (als PDF oder über die atalanda Kunden-App) abgebildet und eingelesen werden können. Der QR-Code ist durch ein handelsübliches Smartphone einlesbar.
3.3 Der Wert des Gutscheins ist nicht vorab festgelegt, er ist jedoch auf einen Höchstbetrag von 250,00 € beschränkt. Unter Beachtung des Höchstbetrages kann der Kunde den Wert des Gutscheins frei wählen. Der Gutschein ist grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt, d.h. übertragbar, kann also z.B. verschenkt werden und nicht wiederaufladbar ("Standard-Gutschein").
3.4 Die Kunden können einen Gutschein als Gutscheinkarte bei den Ausgabestellen (Verfügbarkeit vorbehalten) oder in dem von atalanda betriebenen Online-Shop gegen Bezahlung des dem gewünschten Gutscheinwert entsprechenden Betrages unter Verwendung der jeweils akzeptierten Zahlungsmittel in EURO erwerben.
3.5 Die Ausgabestellen geben Gutscheinkarten im Namen und auf Rechnung von atalanda heraus und sind berechtigt, den Gegenwert in EURO für atalanda als Empfangsbote entgegenzunehmen.
3.6 Die Kunden können den Gutschein bei teilnehmenden Akzeptanzstellen offline vor Ort oder – soweit Akzeptanzstellen ihre Produkte über den Marktplatz vertreiben und den Gutschein auch als Zahlungsmittel für Online-Transaktionen akzeptieren – online auf dem Marktplatz einlösen. Der Gutschein, bzw. das entsprechende Guthaben kann ausschließlich als Zahlungsmittel für Waren oder Leistungen der Akzeptanzstellen genutzt werden. Der Erwerb eines anderen Gutscheins oder E-Geld Produktes ist ausgeschlossen.
3.7 Um den Gutschein einzulösen, muss die 15-stellige Gutscheinnummer oder der QR-Code gegenüber der Akzeptanzstelle vorgezeigt werden. Durch die Vorlage erteilt der Kunde bzw. der jeweilige Inhaber des Gutscheins atalanda den Auftrag, den eingelösten Betrag and die jeweilige Akzeptanzstelle zu zahlen. Die Akzeptanzstelle fungiert dabei als Empfangsbote und übermittelt die relevanten Informationen über die Händler-App an atalanda. atalanda ist zur Ausführung des Zahlungsauftrags allein aufgrund der Vorlage der Gutscheinnummer berechtigt. Es erfolgt keine Prüfung der Verfügungsbefugnis oder Berechtigung des Kunden bzw. Inhabers des Gutscheins.
3.8 Bei Einlösung des Gutscheins wird der einzulösende Betrag mittels der von atalanda betriebenen Software auf den Cent genau vom Guthaben des betreffenden Gutscheins abgezogen.
3.9 Die Einlösung des Gutscheins (Nutzung als Zahlungsmittel) ist maximal bis zur Höhe des auf dem Gutschein vorhandenen Guthabens (Betrag in EURO) möglich; ein darüberhinausgehender, vom Kunden geschuldeter Zahlbetrag muss mit den sonstigen jeweils von der Akzeptanzstelle akzeptierten Zahlungsmitteln beglichen werden. Der Gutschein kann auf einmal oder anteilig bei einer oder bei verschiedenen Akzeptanzstellen eingelöst werden. Es darf jeweils nur ein Gutschein auf einmal (pro Bezahlvorgang) eingelöst werden.
3.10 Eine Barauszahlung des (Rest)Guthabens sowie der Umtausch eines Gutscheins sind ausgeschlossen. Kraft Gesetzes bestehende Rechte des Kunden von dem Vertrag über den Erwerb eines Gutscheins zurückzutreten, diesen zu widerrufen oder sich anderweitig zu lösen, bleiben unberührt.
3.11 Die Einlösung des Gutscheins kann nicht widerrufen werden. Kraft Gesetzes bestehende Rechte des Kunden von dem Vertrag mit der Akzeptanzstelle (betreffend die von der Akzeptanzstelle geschuldete Leistung) zurückzutreten, diesen zu widerrufen oder sich anderweitig zu lösen, bleiben unberührt. Soweit die Akzeptanzstelle kraft Gesetzes zur Rückgewähr des eingelösten Gutscheinbetrages verpflichtet ist, wird die Akzeptanzstelle Wertersatz in EURO leisten. Eine Rückbuchung eines einmal eingelösten Gutscheinbetrages ist nicht möglich.
3.12 Der Gutschein ist nach Ausgabe drei Jahre zum Jahresende (31. Dezember) gültig. Danach ist der Anspruch des Kunden auf Einlösung des Gutscheins verjährt.
3.13 Das (Rest)Guthaben eines Gutscheins kann auf dem Marktplatz, in der web-basierten App, welche den Kunden zur Verfügung steht („Kunden-App"), oder der Händler-App durch Scannen des QR-Codes (mittels Smartphone) oder Eingabe der Gutscheinnummer abgefragt werden.

4. Arbeitnehmergutschein (Arbeitgebermodell)

Der Gutschein eignet sich auch zur Erfüllung der Voraussetzungen eines steuerfreien Sachbezuges i.S.d. § 8 EStG, wodurch der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern innerhalb der steuerrechtlichen Grenzen den Gutschein bei Einhaltung der weiteren Voraussetzungen zuwenden kann.

5. Registrierung & Pflichten der Ausgabestelle

5.1 Um als Ausgabestelle an dem Stadtgutschein-System teilnehmen zu können, muss sich ein ortsansässiges Unternehmen zunächst unter https://atalanda.com/ registrieren. Die Registrierung steht jedem Unternehmen i.S.d. § 14 BGB offen, welches eine Betriebsstätte im Stadtgebiet hat, auf die sich das Stadtgutschein-System bezieht und das sich bereits als Akzeptanzstelle registriert hat. Durch die erfolgreiche Registrierung für ein Stadtgebiet kommt ein Vertrag zwischen atalanda und der Ausgabestelle nach diesen AGB für das betreffende Stadtgebiet zustande.
5.2 Im Zuge der Registrierung muss die Ausgabestelle die im Registrierungs-Formular abgefragten Daten hinterlegen und atalanda ein SEPA Firmen-Lastschrift-Mandat erteilen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person in vertretungsberechtigter Anzahl vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss bzw. müssen.
5.3 Die Ausgabestelle ist berechtigt die Gutscheine als Gutscheinkarten im Namen und auf Rechnung von atalanda gegen Bezahlung an ihre Kunden auszugeben. Die Ausgabestelle schuldet gegenüber atalanda hinsichtlich der Gutscheine keine Vertriebsbemühungen oder Absatzerfolge und erhält für die Ausgabe der Gutscheine keine Vergütung. Wenn und soweit die Ausgabestelle Gutscheine im Namen und auf Rechnung von atalanda herauszugibt, verpflichtet sie sich, die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten.
5.4 Die Gutscheinkarten und zugehöriges Informations- und Werbematerial werden der Ausgabestelle von atalanda oder dem Lokalen Partner nach Verfügbarkeit bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Art Gutscheinkarten oder eine bestimmte Mindestanzahl besteht nicht. Die Gutscheinkarten verfügen über die Gutscheinnummer und den QR-Code, allerdings ist noch kein Guthaben zugeordnet ("Blanko-Gutscheine").
5.5 Die Ausgabestelle ist zur Ausgabe der Gutscheine im Namen und auf Rechnung von atalanda nur berechtigt, wenn die Ausgabestelle vor Aushändigung des Gutscheins an den Kunden den dem gewünschten Gutscheinwert entsprechenden Betrag in EURO vom Kunden als Empfangsbote für atalanda vollständig entgegengenommen hat. Die Ausgabestelle ist nicht berechtigt, dem Kunden Zahlungsziele oder Ratenzahlungsvereinbarungen zu gewähren.
5.6 Bei Erwerb eines Gutscheins durch den Kunden lädt die Ausgabestelle einen Blanko-Gutschein mit dem kundenseitig gewünschten Betrag auf den Cent genau auf, indem sie den QR-Code über die Händler-App einliest oder die Gutscheinnummer in der Händler-App in die hierfür vorgesehene Eingabemaske eingibt und dem betreffenden Blanko-Gutschein den kundenseitig gewünschten Betrag über die Händler-App zuordnet.
5.7 Die Ausgabestelle ist verpflichtet, den Kunden rechtzeitig vor dem Erwerb eines Gutscheins auf die für das Verhältnis zwischen atalanda und dem Kunden im Rahmen des Stadtgutschein-Systems geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Kunden-AGB") hinzuweisen und dem Kunden diese auszuhändigen bzw. die Möglichkeit einzuräumen, vor Erwerb eines Gutscheins vom Inhalt der Kunden-AGB Kenntnis zu nehmen. Die Kunden-AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung sind unter https://atalanda.com/{stadtname}/gutschein (z.B. https://atalanda.com/wuppertal/gutschein für Wuppertal) abrufbar.

6. Registrierung & Pflichten der Akzeptanzstelle

6.1 Um als Akzeptanzstelle an dem Stadtgutschein-System teilnehmen zu können, muss sich ein ortsansässiges Unternehmen zunächst https://atalanda.com/ registrieren. Die Registrierung steht jedem Unternehmen i.S.d. § 14 BGB offen, welches eine Betriebsstätte im Stadtgebiet hat, auf die sich das Stadtgutschein-System bezieht. Durch die erfolgreiche Registrierung für ein Stadtgebiet kommt ein Vertrag zwischen atalanda und der Akzeptanzstelle nach diesen AGB für das betreffende Stadtgebiet zustande.
6.2 Im Zuge der Registrierung muss die Akzeptanzstelle die im Registrierungs-Formular abgefragten Daten, u.a. eine Bankverbindung hinterlegen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person in vertretungsberechtigter Anzahl vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss bzw. müssen.
6.3 Die Akzeptanzstelle ist verpflichtet, die im Zuge der Registrierung hinterlegten Bankverbindungsdaten regelmäßig auf die Aktualität hin zu überprüfen und atalanda Änderungen umgehend mitzuteilen, damit atalanda seiner Verpflichtung gemäß Ziffer 7 dieser AGB nachkommen kann.
6.4 Die Akzeptanzstelle ist verpflichtet, den Gutschein entsprechend der Bedingungen dieser AGB und der Bedingungen der Kunden-AGB in ihrer teilnehmenden Betriebstätte als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die Akzeptanzstelle darf das Einlösen eines Gutscheins nicht von sonstigen Beschränkungen oder Bedingungen abhängig machen und für die Verwendung des Gutscheins keine zusätzlichen Entgelte verlangen.
6.5 Der eingelöste Betrag wird stets auf den Cent genau vom Guthaben des betreffenden Gutscheins abgebucht, indem die Akzeptanstelle den QR-Code über die Händler-App einliest oder die Gutscheinnummer in der Händler-App in die hierfür vorgesehene Eingabemaske eingibt und die Reduktion des zugeordneten Guthabens über die Händler-App vornimmt und den Vorgang entsprechend an atalanda übermittelt. Die Einlösung ist nur bis maximal zur Höhe des in der Händler-App angezeigten Guthabens möglich. Es obliegt der Akzeptanzstelle sich bei Einlösung eines Gutscheins von dessen Echtheit und der Höhe des Guthabens über die Händler-App zu vergewissern.
6.6 Auf Wunsch des Kunden zeigt die Akzeptanzstelle dem Kunden in der Händler-App, welcher Betrag auf dem Gutschein nach der Einlösung verbleibt.

7. Zahlungsabwicklung; Vergütung von atalanda

7.1 Die Ausgabestelle ist verpflichtet die von den Kunden für atalanda entgegengenommen Beträge an atalanda auszukehren. Hierzu zieht atalanda die seitens der Ausgabestelle durch Ausgabe der Gutscheine erhaltenen Beträge jeweils binnen maximal 7 Tagen nach Ausgabe der Gutscheine an den Kunden entsprechend des seitens der Ausgabestelle im Zuge der Registrierung erteilten SEPA-Firmen-Lastschrift Mandats ein.
7.2 atalanda wird der Akzeptanzstelle jeweils binnen 7 Tagen nach ordnungsgemäßer Einlösung eines Gutscheins gemäß vorstehender Ziffer 6.5 den entsprechenden Betrag auf das von dieser im Zuge der Registrierung hinterlegte Konto unter Abzug der vereinbarten Transaktionsgebühr (Ziffer 7.3) überweisen.
7.3 Die Leistungen der atalanda unter diesem Vertrag werden von der Akzeptanzstelle über die bei Vertragsschluss (Registrierung) vereinbarte Transaktionsgebühr (in Prozent des jeweils eingelösten Gutscheinbetrages) durch die Akzeptanzstelle vergütet. Die atalanda von den Akzeptanzstellen geschuldete Vergütung stellt atalanda den Akzeptanzstellen elektronisch per E-Mail spätestens monatlich bis zum dritten Werktag des Folgemonats in Rechnung.
7.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der Ausgabe- und Akzeptanzstelle gegenüber atalanda nur zu, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, oder der Anspruch, mit dem aufgerechnet werden soll, im Gegenseitigkeitsverhältnis zu dem Anspruch von atalanda steht, gegen den aufgerechnet werden soll.

8.Verfügbarkeit der Händler-App

8.1 atalanda gewährleistet keine Mindestverfügbarkeit der Händler-App und kann die Verfügbarkeit der Händler-App vorübergehend ganz oder teilweise beschränken (z.B. für Wartungsarbeiten, Anpassungen, Änderungen). Über geplante Beschränkungen wird atalanda die Ausgabe- und Akzeptanzstellen, soweit möglich, vorab über die Händler-App in Kenntnis setzen.
8.2 Die Ausgabe-/Akzeptanstellen sollen Funktionsausfälle, -störungen – oder -beeinträchtigungen der Händler-App sowie technische Probleme bei der Aufladung oder Einlösung der Gutscheine beim technischen Support von atalanda (team@atalanda.com) anzuzeigen.

9.Haftung

9.1 Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche der Ausgabe- und Akzeptanzstellen (im Folgenden "Schadensersatzansprüche"), gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, (i) im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) für Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) im Fall einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (iv) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der die Ausgabe- oder Akzeptanzstelle regelmäßig vertraut und vertrauen darf; Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens (soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird).
9.2 Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von atalanda, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Ausgabe- und Akzeptanzstellen ist mit dieser Ziffer 9 nicht verbunden.
9.4 atalanda gibt keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

10. Datenschutz

atalanda verarbeitet und nutzt im Rahmen des Betriebs des Stadtgutschein-Systems personenbezogene Daten. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch atalanda sind in der Datenschutzerklärung zu finden, die jederzeit unter https://atalanda.com/privacy abrufbar ist.

11. Laufzeit; Kündigung

11.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.Eine ordentliche Kündigung ist für beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.
11.2. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn atalanda die Vertragsdurchführung aufgrund einer wesentlichen Änderung der Rechtslage (insbesondere der aufsichtsrechtlichen Rechtslage, z.B. Entfallen der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) 2. Alt. ZAG; neue Erlaubnis- oder Genehmigungserfordernisse etc.) nicht mehr zumutbar ist.
11.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
11.4 Die wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien aus diesem Vertrag bleiben ausnahmsweise auch über dessen Beendigung hinaus bestehen, soweit dies im Einzelfall (z.B. im Fall einer Beendigung des Stadtgutschein-Systems im Stadtgebiet) erforderlich sein sollte, damit (i) die Kunden, die sich im Beendigungszeitpunkt bereits im Umlauf befindlichen Gutscheine bis zum Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer der Gutscheine gemäß den Bestimmungen der Kunden-AGB einlösen können und/oder (ii) um das Stadtgutschein-System im Übrigen ordnungsgemäß abzuwickeln. Soweit im Einzelfall erforderlich, werden die Parteien die ordnungsgemäße Abwicklung des Stadtgutschein-Systems mittels entsprechender Übergangsvereinbarungen, welche die Interessen der Beteiligten ausgewogen berücksichtigen, sicherstellen.
11.5 Eine von Seiten von atalanda beabsichtige Beendigung des Stadtgutschein-Systems insgesamt bzw. im Stadtgebiet wird atalanda den Beteiligten mit hinreichendem Vorlauf mitteilen. atalanda wird die erforderlichen Maßnahmen einleiten um eine ordnungsgemäße Abwicklung des Stadtgutschein-Systems unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, insbesondere der Kunden, im Stadtgebiet sicherzustellen. atalanda ist in diesem Fall insbesondere berechtigt, die Ausgabe neuer Gutscheine vor Beendigung des Vertrages zu stoppen.

12. Änderungen der AGB

12.1 atalanda ist berechtigt, diese AGB nach Maßgabe der Ziffer 12.2 zu ändern, soweit Ausgabe- bzw. Akzeptanzstelle dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Im Übrigen können die Bestimmungen dieses Vertrages, einschließlich dieses Schriftformerfordernisses, nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien geändert werden.
12.2 atalanda teilt den Ausgabe- und Akzeptanzstellen die beabsichtige Änderung der AGB spätestens 6 Wochen vor dem beabsichtigten Wirksamwerden in Textform per E-Mail oder über die Händler-App mit. Deren Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, soweit die Ausgabe- oder Akzeptanzstelle nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen schriftlich, per E-Mail oder über die Händler-App widerspricht. Auf das Bestehen dieses Widerspruchsrechtes weist atalanda in der Änderungsmitteilung hin und darauf, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn die Ausgabe- oder Akzeptanzstelle nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen schriftlich, per E-Mail oder über die Händler-App widerspricht.
12.3 Bei Widerspruch bzgl. der Änderung der AGB behält sich atalanda das Recht vor, den Vertrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang des Widerspruchs mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall wird der Vertrag bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu den bisherigen Konditionen fortgeführt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Jede Partei übernimmt es für sich, die Einhaltung der in Deutschland geltenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Vorschriften sicherzustellen.
13.2 Diese AGB bzw. der Vertrag und sämtliche Ansprüche der Parteien aus und im Zusammenhang mit dem Stadtgutschein-System unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen atalanda und den Ausgabe-/Akzeptanzstellen ist München (Sitz von atalanda), Deutschland. Dieser Gerichtsstand schließt die Zuständigkeit anderer Gerichte für einstweilige Rechtsschutzverfahren nicht aus.
13.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese AGB eine oder mehrere Lücken aufweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.5 Bei Rückfragen zu den AGB melden Sie sich immer gerne unter info@atalanda.com.