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Detaillierte Verkäuferinformationen:

IGT

Impressum
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Inbetriebnahmegesellschaft Transporttechnik mbH
Chemnitzer Straße 90-94
D-38226 Salzgitter

Telefon: +49 5341 / 8624 600
Telefax: +49 5341 / 8624 700
E-Mail: info(at)igt-bahn.de
Internet: https://www.igt-bahn.de

Sitz der Gesellschaft: 38226 Salzgitter
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Registergericht: Amtsgericht Braunschweig
Registernummer: HRB 205684
Umsatzsteuer-Ident-Nr.: DE 814560484

Geschäftsführer: Herr Ralf Karschunke

Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG): Herr Ralf Karschunke

Fragen und Anregungen bitte an: info(at)igt-bahn.de

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Urheberrecht

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Datenschutz

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Streitschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufen können.
Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Inbetriebnahmegesellschaft Transporttechnik mbH, Chemnitzer Straße 90-94, 38226 Salzgitter, vertreten durch Ralf Karschunke, Tel.: +49 5341 / 8624 600, E-Mail: vertrieb@igt-bahn.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Versandkosten

Die Lieferkosten können je nach Menge, Distanz und Liefergeschwindigkeit variieren. Sie werden Ihnen im Bestellprozess eindeutig angezeigt. Etwaige Versandkosten sind auf auch auf der Produktdetailseite ersichtlich.

Steuerinformationen

Die angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Datenschutz & Sicherheit

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Darüber hinaus gelten folgende Datenschutzregelungen seitens des Anbieters:

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Erhebung und Verarbeitung von Daten
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Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – beispielsweise Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Dazu senden Sie bitte eine E-Mail an info(at)igt-bahn.de oder wenden sich postalisch an die unten angegebene Adresse. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Server-Log-Files
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unsere Website und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu internen statistischen Zwecken anonym ausgewertet, um so die Inhalte unseres Internetangebots kontinuierlich zu verbessern. Es erfolgt keine personenbezogene Verwertung. Im Einzelnen wird über jeden Zugriff ein Datensatz gespeichert, der insbesondere folgende Daten enthält:

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Nutzung von Cookies und Tracking-Technologien (Web-Analyse)
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Kontaktformulare
Kontaktdaten werden von Ihnen nur erhoben, wenn Sie eine Mitteilung oder Anfrage mit dem Online-Formular auf unserer Website an uns übermitteln oder uns eine Online-Bewerbung senden. Ihre Angaben werden nur im erforderlichen Umfang und ausschließlich für die Erfüllung des genannten Zwecks erhoben. Weitere Informationen zu Online-Bewerbungen finden Sie HIER.

Share-Buttons (Social Media)
Auf unserer Website verwenden wir datenschutzsichere "Shariff"-Schaltflächen um unseren Nutzern Social-Media-Buttons anzubieten. Sofern Daten aus sozialen Netzwerken wie zum Beispiel die Anzahl an Likes für den Nutzer angezeigt werden, werden diese Anfragen vom Server der Website gestellt. Der Nutzer bleibt durch dieses Verfahren also anonym, bis er mittels eines Klicks auf den Button aktiv wird. Der Klick überträgt die notwendigen Daten an die betreffenden Social-Media Seiten und weist die Aktion (Share oder Like) der IP Adresse oder einem ggf. eingeloggten Benutzeraccount auf der Plattform zu. Mehr Informationen zum Shariff-Projekt finden Sie unter https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html.

Links
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Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Bitte wenden Sie sich dazu an folgende Adresse:

Inbetriebnahmegesellschaft Transporttechnik mbH
Chemnitzer Straße 90-94
38226 Salzgitter

Weitere Informationen nach DSGVO
Löschung der Daten

Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen gespeichert haben sollten, verarbeiten wir diese nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies gesetzlich erforderlich ist.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine gesetzliche Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Keine Weitergabe der Daten

Eine Weitergabe von personenbezogen Daten erfolgt nicht, sofern nicht im Einzelfall eine gesetzliche Verpflichtung bestehen sollte.

Rechte der Betroffenen

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten sollten, haben Sie das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DSGVO, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von Kontakt- oder Bestellformularen erfolgt zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Außerdem könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO beruhen, wonach die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Eine Verpflichtung zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Websitebesuchs besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes kann sich aus vertraglichen Regelungen ergeben, da zur Durchführung eines Vertrages regelmäßig auch personenbezogene Daten erforderlich sind.

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Aktuelle Gegebenheiten, wie z.B. Gesetzesnovellierungen oder technische Entwicklungen, können eine Aktualisierung dieser Erklärung notwendig machen. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, die Erklärung nach Bedarf zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung werden wir an dieser Stelle veröffentlichen. Daher sollten Sie diese Web-Seite regelmäßig aufrufen, um sich über den aktuellen Stand der Datenschutzerklärung zu informieren. Sicherheitshinweis: Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Kontakt
Inbetriebnahmegesellschaft Transporttechnik mbH
Datenschutzbeauftragter
Chemnitzer Straße 90-94
38226 Salzgitter

Telefon: +49 5341 8624 600
E-Mail: info(at)igt-bahn.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
IGT-Inbetriebnahmegesellschaft Transporttechnik mbH 01/2015
Anlage 1
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IGT -
Inbetriebnahmegesellschaft Transporttechnik mbH (nachstehend
Auftragnehmer genannt) Stand: 01.01.2021
1) Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, soweit im Vertrag
nicht etwas anderes geregelt ist. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers
werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wurde seitens des Auftragnehmers schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten auch dann, wenn der Vertrag mit dem Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers abweichenden Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausgeführt
wird.
2) Gegenstand der Leistungen
Der Auftragnehmer hat seine Leistungen so zu erbringen, wie sie im Vertrag, im
schriftlichen Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt sind. Der Auftrag
wird unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung aller behördlichen
Genehmigungen oder zivilrechtlichen Zustimmungen, die der Auftragnehmer
und/oder vom Auftragnehmer beauftragte Dritte zur Erfüllung der vertraglichen
Verpflichtungen benötigen, angenommen. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen ebenfalls
der Schriftform. Der Auftragnehmer ist berechtigt, über den Einsatz von Unterauftragnehmern zu entscheiden.
3) Leistungszeit
Die Leistungszeit richtet sich nach dem Vertrag, der Auftragsbestätigung oder
nach dem schriftlichen Angebot. Der Auftragnehmer ist jedoch nur zur Leistung
verpflichtet, wenn der Auftraggeber die ihm obliegenden Verpflichtungen, im Angebot als Leistungsvoraussetzungen bezeichnet, erfüllt hat, insbesondere die
von ihm zu beschaffenden Dokumente bzw. Informationen vorlegt, Genehmigungen, Zustimmungen oder Freigaben erwirkt sowie eine vereinbarte Anzahlung
leistet.
4) Preise und Vergütung
Die Preise oder die vereinbarte Vergütung versteht sich, auch wo dies nicht
ausdrücklich angegeben ist, zuzüglich der gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug
fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt auch vor dem endgültigen Abschluss des
Vertragsverhältnisses Teilrechnungen zu stellen und Abschlagszahlungen sowie
zinslose Vorauszahlungen oder Anzahlungen zu verlangen. Alle Kosten und das
Risiko für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen
zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, es sei
denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ist
der Auftraggeber mit einer Zahlung länger als 10 Tage im Rückstand, auch wenn
es sich um Zahlungsverpflichtungen aus anderen Rechtsgeschäften handelt,
oder hat er seine Zahlung schuldhaft eingestellt, kann der Auftragnehmer für
noch nicht erbrachte Leistungen Vorauszahlungen oder eine ihr genehme Sicherheitsleistung verlangen; sie kann ferner die Ausführung sämtlicher Leistungen,
auch aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Auftraggeber, einstellen.
5) Ansprüche und Rechte bei Verzug
Gerät der Auftragnehmer mit einer vertragsgemäßen Leistung in Verzug, ist die
Haftung des Auftragnehmers auf eine Verzögerungsentschädigung für jeden Tag
der Verspätung in Höhe von 0,5% insgesamt aber höchstens 5% von Nettowert
der Gesamtleistung, maximal aber € 10.000,-- beschränkt. Ist dem Auftraggeber
bekannt, dass bei einer Verzögerung der Leistung über die Verzugsentschädigung hinausgehende Schäden eintreten können, die vorhersehbar sind, ist
der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer bei Vertragsschluss schriftlich
hierauf hinzuweisen, so dass die Gegenleistung entsprechend angepasst werden
kann. Erfolgt der Hinweis nicht, ist der Ersatz eines darüber hinausgehenden
Schadens ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind bezüglich des Verzugs alle
weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Ersatz von
mittelbaren Schäden, Betriebsausfallschäden oder entgangenem Gewinn.
Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs verjähren innerhalb eines
Jahres.
Die Regelungen der Ziffer 5. gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
des Auftragnehmers, dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern
sowie für Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
6) Ansprüche und Rechte bei mangelhafter Leistung
Der Auftraggeber übernimmt in Bezug auf sämtliche Leistungen des Auftragnehmers eine Untersuchungs- und Rügepflicht hinsichtlich erkennbarer, also
nicht verborgener Mängel. Der Auftragsgeber erklärt innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel drei Wochen, Rügen mit genauer Beschreibung des
Problems, auf Verlangen des Auftragnehmers hin schriftlich. Kommt der Auftraggeber dieser Rügepflicht nicht nach, sind alle Ansprüche wegen dieser Mängel
ausgeschlossen. § 377 HGB gilt entsprechend. Ist eine Leistung mangelhaft, so
sind wir grundsätzlich zu einer dreimaligen Nachbesserung berechtigt. In diesem
Fall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist für eine
Nachbesserung zu setzen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die für die Änderung und Überprüfung
der erbrachten Leistungen notwendig sind. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden
oder wenn der Auftragnehmer mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist,
hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder Dritte
einzusetzen und Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall unverzüglich zu verständigen.
Bei mangelnder Leistung oder schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten ist
das Recht des Auftraggebers auf Schadenersatz auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden unmittelbaren Schaden begrenzt. Ansprüche des
Auftraggebers auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Betriebsausfallschäden,
entgangenem Gewinn oder von Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
Ansprüche wegen Minderung sind ebenfalls ausgeschlossen. Die Ansprüche des
Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung bzw. Abnahme. Die Regelungen der Ziffer 6. gelten nicht für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers,
deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern, sowie für Ansprüche bei
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung; für die
dabei vom Auftraggeber angestrebten Ergebnisse bleibt der Auftraggeber selbst
verantwortlich.
7) Ansprüche und Rechte bei sonstigen Pflichtverletzungen
Der Auftragnehmer haftet nicht für die fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten
sowie für die fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten durch Erfüllungsgehilfen
und Vertretern.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ersatzansprüchen Dritter gegenüber dem Auftragnehmer frei. Ein Ersatz von Produktions- oder Leistungsausfall
oder mittelbaren Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn, erfolgt nicht.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Ziffern 5 und 6 angesprochen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsgrundlage des geltend gemachten
Anspruchs, ausgeschlossen.
Die Regelungen der Ziffer 7. gelten nicht für Schadensersatzansprüche bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, deren Erfüllungsgehilfen
und gesetzlichen Vertretern, sowie für Ansprüche bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit.
8) Erfüllungsort, Gefahrenübergang
Soweit sich aus der Art der Leistung nichts anderes ergibt, wird die Leistung am
Ort der ausführenden Stelle des Auftragnehmers erfüllt und ist dort vom
Auftraggeber abzunehmen. Für den Übergang der Gefahr gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
9) Lösen des Vertrages durch den Auftragnehmer
Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn mit
sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn
a) über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet ist
oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist oder wenn er seine
Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt,
b) der Auftraggeber die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen wiederholt
oder gröblich verletzt,
c) der Auftraggeber vereinbarte Sicherheiten nicht leistet.
Ein Schadenersatzanspruch steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn der Auftragnehmer den Vertrag aus den genannten Gründen löst.
10) Geltendes Recht, Gerichtsstand
Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung. Verbindlich ist nur der deutsche Vertragstext. Vertragssprache ist
Deutsch. Gerichtsstand ist Braunschweig.
11) Zusätzliche Bedingungen bei Überlassung von Personal
Überlässt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Personal, so bestimmt, leitet und
überwacht dieser den Einsatz. Für das überlassene Personal haftet der Auftraggeber wie für eigene Leute.
12) Geheimhaltung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag
zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder
auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit schriftlicher
Zustimmung des Auftragnehmers offengelegt werden. Die Geheimhaltung gilt
auch nach Abwicklung oder Auflösung eines Vertrages. Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Informationen allgemein bekannt, ohne
Verschulden der Vertragsparteien allgemein bekannt worden sind, rechtmäßig
von einem Dritten erworben wurden oder der empfangenden Partei bereits
vorher bekannt war. Unterlieferanten, die mit der Durchführung des Vertrages
betraute Arbeitnehmer oder sonstige Beauftragte sind, sind entsprechend zu
verpflichten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu benennen,
sofern bei Vertragsabschluss nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
13) Salvatorische Klausel
Sollten Bedingungen des Vertrages, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
eines auf deren Grundlage abgeschlossenen sonstigen Vertrages oder spätere
Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu einem
abgeschlossenen Vertrag ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar
sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird die
Wirksamkeit der übrigen Bedingungen oder sonstiger Vertragsbedingungen
hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bedingung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung
gelten, die, soweit nur rechtlich möglich und wirtschaftlich zumutbar, dem gleich
kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des
betroffenen Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht
hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem darin angegeben
Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so soll das der Bestimmung
gleich kommende, rechtlich zulässige sowie wirtschaftliche zumutbare Maß an
die Stelle treten.
14) Datenschutz
Die Daten des Auftraggebers werden im Rahmen der Zweckbestimmung des
Vertragsverhältnisses gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
verarbeitet, gespeichert und genutzt.