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Detaillierte Verkäuferinformationen:

AUDIO MOBIL

Impressum

AUDIO MOBIL Elektronik GmbH
Audio Mobil Straße 5-7
5282 Braunau am Inn - Ranshofen
Austria

Tel. +43 7722 62 820-0
Fax +43 7722 62 820-2

eMail: office@audio-mobil.com
Internet: www.audio-mobil.com

Informationspflicht lt. §5 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch bzw. §63 Gewerbeordnung und Offenlegungspflicht lt. §25 Mediengesetz

UID-Nummer: ATU37594402
Firmenbuchnummer: 43972s
Firmengericht: Landesgericht Ried im Innkreis
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn

Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz

Medieninhaber: AUDIO MOBIL Elektronik GmbH
Firmensitz (Ort der Hauptniederlassung): Braunau am Inn - Ranshofen
Geschäftsführer: Ing. Thomas Stottan

Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich

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  1. Verantwortlicher:
    AUDIO MOBIL Elektronik GmbH, Audio Mobil Straße 5-7, A- 5282 Braunau am Inn - Ranshofen, T +43 7722 62 820-0, F +43 7722 62 820-2, office@audio-mobil.com, FN 43972s (in der Folge kurz „AUDIO MOBIL“, „wir“ oder „uns“ genannt).

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Diese Daten werden statistisch ausgewertet, um das Angebot auf der Website weiter zu verbessern und nutzerfreundlicher zu gestalten, Fehler schneller zu finden und zu beheben sowie Serverkapazitäten zu steuern. Nur wenn ein konkreter Anhaltspunkt für eine rechtswidrige Nutzung unserer Website vorliegt, werden wir diese Daten in personenbezogener Form zum Zweck der Rechtsverfolgung verwenden.

Speicherdauer
Ihre Daten werden grundsätzlich für die Dauer des Website-Besuchs gespeichert, maximal für zwei Monate.

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Zugriffsdaten ist gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO das berechtigte Interesse von AUDIO MOBIL (Online-Serviceangebot, Marketing & Datensicherheit).

3.2. Cookies
3.2.1. Verwendung von Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner vorübergehend abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Dadurch wird Ihre Nutzung der Website komfortabler gestaltet.
Unsere Website verwendet Cookies, sofern Sie dazu Ihre Einwilligung dazu erteilt haben, um die Nutzung unserer Website durch Sie zu verbessern. Wenn Sie Ihre Einwilligung nicht erteilen, erfassen wir lediglich anonyme Daten über Ihren Besuch unserer Website, um zB die Gesamtanzahl der Besucher unserer Website feststellen zu können.

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3.2.2. Verwendung von Google Analytics
Unsere Website nutzt den Dienst „Google Analytics“, welcher von der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA, zum Zweck der Analyse der Websitebenutzung durch Nutzer angeboten wird. Der Dienst verwendet „Cookies“ (= Textdateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die die Analyse der Benutzung dieser Website durch Sie ermöglicht). Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. AUDIO MOBIL nutzt die IP-Anonymisierung, daher wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Google benutzt die Informationen um Ihre Nutzung der Website von AUDIO MOBIL auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber AUDIO MOBIL zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte anonymisierte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt, um einen Personenbezug herstellen zu können.
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Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verwendung von Google Analytics ist gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO das berechtigte Interesse von AUDIO MOBIL (Analyse der Benutzung der Website und statistische Auswertung zur Verbesserung des Angebotes auf der Website).

3.2.3. Verwendung von Google Maps
Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung eines Lageplanes. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.

Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter Nutzungsbedingungen für Google Maps. Ausführliche Details finden Sie im Datenschutz-Center von google.de: Transparenz und Wahlmöglichkeiten sowie Datenschutzbestimmungen.

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verwendung von Google Maps ist gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO das berechtigte Interesse von AUDIO MOBIL (zur Verbesserung des Angebotes und des Absatzes aufgrund der leichteren Auffindbarkeit).

3.2.4. Verwendung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verwendung von Facebook-Plugins (Like-Button) ist gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO das berechtigte Interesse von AUDIO MOBIL (Analyse der Benutzung der Website und statistische Auswertung zur Verbesserung des Angebotes auf der Website).

3.2.4. Verwendung von Google +1
Erfassung und Weitergabe von Informationen: Mithilfe der Google +1-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. über die Google +1-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden. Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google +1-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen.
Verwendung der erfassten Informationen: Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verwendung von Google +1 ist gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO das berechtigte Interesse von AUDIO MOBIL (Analyse der Benutzung der Website und statistische Auswertung zur Verbesserung des Angebotes auf der Website).

3.2.5. Verwendung von Twitter
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter https://twitter.com/privacy
Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Nutzung von Twitter ist gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO das berechtigte Interesse von AUDIO MOBIL (Analyse der Benutzung der Website und statistische Auswertung zur Verbesserung des Angebotes auf der Website).

3.2.6. Einbindung von YouTube Videos
Auf unserer Website sind YouTube-Videos eingebunden, die auf www.youtube.com gespeichert und von unserer Webseite direkt abspielbar sind. Hierbei nutzen wir die von YouTube zur Verfügung gestellte Option „erweiterter Datenschutzmodus“, dh dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden auf Ihrem Rechner YouTube-Cookies gespeichert und Daten an den YouTube-Betreiber Google, Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, übertragen. Sofern Sie bei YouTube gespeicherte Videos abspielen, werden mindestens folgende Daten an Google, Inc. übertragen: IP-Adresse und Cookie-ID, die spezifische Adresse der bei uns aufgerufenen Seite, Spracheinstellung des Browsers, Systemdatum und Zeit des Aufrufs sowie Kennung Ihres Browsers. Die Datenübertragung erfolgt unabhängig davon, ob Sie über ein Nutzerkonto bei YouTube eingeloggt sind, oder ob für Sie kein Nutzerkonto besteht. Sind Sie eingeloggt, werden diese Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie sich vor Aktivierung des Start-Buttons ausloggen. YouTube bzw. Google, Inc. speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseite. Gegen die Erstellung dieser Nutzungsprofile steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu, das Sie direkt an Google Inc. als Betreiber von YouTube richten müssen. Weitere Informationen zum Datenschutz von YouTube stellt Google, Inc. auf www.google.at/intl/de/policies/privacy/ zur Verfügung. Mit Abspielen der YouTube-Videos erklären Sie sich mit der Datenverarbeitung durch Google, Inc. einverstanden. Eine Verarbeitung der betroffenen Daten durch uns findet nicht statt.

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Einbindung von YouTube Videos auf unserer Website ist gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO das berechtigte Interesse von AUDIO MOBIL (Verbesserung des Angebotes unserer Website).

  1. Kontaktformular
    Wenn Sie über ein Kontaktformular unserer Website Kontakt zu uns aufnehmen, verarbeiten wir Ihre folgenden personenbezogenen Daten:
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 der Kontaktaufnahme und
 gegebenenfalls der Geschäftsabwicklung verarbeitet.

Sollte es zu einem Abschluss einer Geschäftsbeziehung kommen, werden Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gesondert informiert.

Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme basiert auf der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO.

Speicherdauer
Die Daten, welche zu den genannten Zwecken verarbeitet werden, werden für die Dauer der Anbahnung der Geschäftsbeziehung verarbeitet. Wenn es zu einem Abschluss eines Geschäfts kommt, werden Ihre personenbezogenen Daten aufgrund der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen bzw Aufbewahrungspflichten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für eine Dauer von mindestens 7 Jahren gespeichert bzw so lange wir sie für die Erfüllung unserer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen benötigen.

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    Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, verarbeiten wir Ihre bekanntgegebenen personenbezogenen Daten:
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Speicherdauer
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Widerruf Ihrer Einwilligung
Sie können Ihre Einwilligung zur Zusendung des Newsletters jederzeit per E-Mail an […] widerrufen. Sie können zudem jederzeit das Newsletter-Abonnement mittels Klick auf den Button „Newsletter abbestellen“ am Ende eines jeden Newsletters abbestellen. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

  1. Wie schützen wir Ihre Daten?
    Wir tun unser Möglichstes, um Ihren Besuch und Ihre Nutzung unserer Website so sicher wie
    möglich zu machen. Daher halten wir die Bestimmungen der Artikel 32 DSGVO ein, um die
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    Bitte beachten Sie, dass wir keine Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachten bzw uns zurechenbaren Fehlern bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (zB Hackangriffe).

  2. Ihre Rechte
    Als betroffene Person stehen folgende Rechte zu:
    • Recht auf Auskunft über die von uns über Sie verarbeiteten personenbezogenen Daten;
    • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten;
    • Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“);
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung;
    • Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe dafür ergeben;
    • Recht auf Datenübertragbarkeit (Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format;
    • Beruht die Verarbeitung auf der Einwilligung, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen; der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht.
    • Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
    Sollten Sie Fragen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter office@audio-mobil.com.

  3. Sonstiges
    Im Zuge der laufenden Weiterentwicklung des Internets werden wir diese Datenschutzerklärung weiterhin anpassen. Wir werden Änderungen auf unserer Website rechtzeitig bekanntgeben. Deshalb sollten Sie regelmäßig auf diese Erklärung zugreifen und sich über die aktuelle Version informieren.

Streitschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufen können.
Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Rückgabe, Erstattung und Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AUDIO MOBIL Elektronik GmbH, Audio-Mobil-Straße 5 - 7, 5282 Braunau am Inn - Ranshofen, vertreten durch Thomas Stottan, Tel.: 0043 7722 628200, Fax.: 0043 7722 628220, E-Mail: roman.hingsamer@audio-mobil.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Händler AGB
  1. Geltung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Erbringung von Leistungen durch die Audio Mobil Elektronik GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer) bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern iSd KSchG gelten diese AGB insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

1.2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.3. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Bestimmungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit und werden diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bestimmungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn der Auftragnehmer diesen schriftlich oder firmenmäßig gezeichnet ausdrücklich zugestimmt hat und sofern diese nicht diesen AGB widersprechen.

1.4. Mit Bestellung bzw. Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

1.5. Änderungen, Nebenabreden, Vorbehalte und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens von der Schriftform. Es wird festgehalten, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen.

  1. Angebote, Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Angebote oder Bestellungen der Auftraggeber nimmt der Auftragnehmer durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Kaufgegenstandes oder durch Erbringung der Leistung an.

2.3. Die in Katalogen, Preislisten, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführten Informationen über die Leistungen und Produkte des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich und schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt werden. Sie verstehen sich nur als Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe einer Bestellung.

2.4. Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

  1. Liefer-/Leistungsfristen

3.1. Liefer-/Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag schriftlich vereinbart wurden.

3.2. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

3.3. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist frühestens mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung
b) Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen
c) Datum, an dem der Auftragnehmer eine vereinbarte Anzahlung oder Sicherheitsleistung erhält.

3.4. Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder unabwendbaren oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände beim Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten. Aus dem Grunde der Überschreitung von Lieferfristen ist der Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt, ausgenommen bei Vorliegen von grobem Verschulden oder Vorsatzes des Auftragnehmers.

3.5. Wird die Vertragserfüllung aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei. Für diesen Fall besteht kein Schadenersatzanspruch / Ersatzanspruch des Auftraggebers.

3.6. Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren. Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung für den geschlossenen Vertrag.

  1. Entgelt/Preise

4.1. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt entspricht.

4.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis zu verlangen, wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern.

4.3. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Verpackung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zurückgenommen.

4.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt/der Kaufpreis zur Hälfte bei Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rest bei Lieferung oder Bereithaltung zur Abholung sowie nach Rechnungserhalt sowie spesen- und abzugsfrei fällig. 4.5. Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Auftragnehmer über diese verfügen kann, beispielsweise auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben wird. Zahlungswidmungen des Auftraggebers, etwa auf Überweisungsbelegen, sind nicht verbindlich.

4.6. Bei Zahlungsverzug werden 12 % p.a. vereinbart. Sollte der Auftragnehmer darüber hinausgehende Zinsen infolge einer Kreditaufnahme in Anspruch nehmen, so ist er berechtigt, auch diese vom Auftraggeber zu verlangen. Die im Fall des Verzuges für das Einschreiten von Inkassobüros gemäß Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996 idgF, anfallende Kosten und die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten sind - soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren - vom Auftraggeber zu tragen.

4.7. Die bei Vertragsabschluß vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti und Rabatte werden unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei Verzug mit auch nur einer Teilleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, diese nach zu verrechnen.

4.8. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Auftraggeber bei behaupteten Mängeln ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurde.

4.9. Ist der Auftraggeber mit einer im aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; sämtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig zu stellen und allenfalls gelieferte Gegenstände wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer liegt durch diese Handlungen nur, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.

4.10. Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern, ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.

4.11. Sollte ein periodisch verrechenbares Entgelt, etwa für Service- oder Wartungsleistungen vereinbart werden, ist dieses jährlich am Beginn eines Kalenderjahres fällig. Beginnt oder endet der Vertrag während eines Jahres, so steht dieses Entgelt anteilig zu. Dieses Entgelt ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 1996, wobei der Monat, in dem der Service- oder Wartungsvertrag abgeschlossen wurde, als Ausgangsbasis dient. Wird der VPI 1996 nicht mehr verlautbart, tritt an dessen Stelle jener, der diesem nachfolgt oder diesem am ehesten entspricht. Der Auftragnehmer ist überdies berechtigt, ein periodisch verrechenbares Entgelt aus den in Punkt 4.2. genannten Gründen anzupassen.

4.12. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder sowie Verpackung werden bei periodisch verrechenbarem Entgelt gesondert in Rechung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

  1. Gefahrtragung und Versendung

5.1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig, ob die Sachen vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Auftraggebers.

5.2. Der Auftraggeber genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Auftraggebers abgeschlossen.

5.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt oder den Kaufpreis per Nachnahme beim Auftraggeber einheben zu lassen, sofern sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern oder ein mit dem Auftragnehmer vereinbartes Kreditlimit überschritten wird.

5.4. Erfüllungsort ist das Unternehmen des Auftragnehmers.

  1. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

6.1. Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes samt Nebengebühren durch den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn die zu liefernden oder herzustellenden Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.

6.2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentums-recht des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht geändert. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Konkurs- oder
Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird sowie bei Abweisung des Konkurses mangels konkurskostendeckenden Vermögens oder der Auftraggeber faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt. Die Zurücknahme der Ware durch den Auftragnehmer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt das Recht des Auftragnehmers, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen.

6.3. Der Auftraggeber tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermengung oder anderen Verwertung der Waren und Erzeugnisse zustehenden Forderungen und Rechte zahlungshalber ab und nimmt der Auftragnehmer diese Abtretung an. Der Auftraggeber hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Auftragnehmers aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.4. Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung seiner Forderungen und zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.

  1. Pflichten des Auftraggebers

7.1. Der Auftraggeber ist bei Montagen durch den Auftragnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft des Montagepersonals des Auftragnehmers mit den Arbeiten begonnen werden kann.

7.2. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind und dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.

7.3. Eine Prüf-, Warn- oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und ist eine diesbezügliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

7.4. Der Auftrag wird unabhängig allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen, welche der Auftraggeber einzuholen hat, erteilt.

7.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.

  1. Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistungsfrist ist mit sechs Monaten beschränkt und beginnt ab Gefahrenübergang im Sinne dieser AGB. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden werden.

8.2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen nicht in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand oder mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.

8.3. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind, wenn gesetzliche oder vom Auftragnehmer erlassene Bedienungs- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden; wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Auftraggebers erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben bzw. Zeichnungen zurückzuführen ist; bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, bei Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei funktionsstörenden Betriebsbedingungen (z.B. unzureichende Stromversorgung), bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, bei nicht durchgeführter notwendiger Wartung, oder bei schlechter Instandhaltung.

8.4. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind - bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche - unverzüglich, jedoch längstens binnen drei Tagen, unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich dem Auftragnehmer bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar bzw. offenkundig waren, ausgeschlossen.

8.5. Mängelrügen und Beanstandungen sind am Sitz des Auftragnehmers unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung vorzunehmen und hat der Auftraggeber die beanstandeten Waren oder Werkleistungen zu übergeben, sofern letzteres tunlich ist. Die Rücksendung bzw. Rückgabe erfolgt hierbei auf Gefahr des Auftraggebers.

8.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der Auftraggeber die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.

8.7. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers hergestellt, so leistet der Auftragnehmer nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.

8.8. Werden vom Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.

8.9. Bei der Geltendmachung von sekundären Gewährleistungsansprüche ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, ein Wandlungsbegehren durch Verbesserung, Austausch oder einen Preisminderungsanspruch abzuwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

8.10. Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe, den Zeitpunkt der Feststellung sowie die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nachzuweisen.

8.11. Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport-, Ein- und Aus- sowie Fahrtkosten, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Über Aufforderung des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber un-entgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte beizustellen.

  1. Haftung und Produkthaftung

9.1. Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden des Auftragnehmers ist durch den Auftraggeber nachzuweisen.

9.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten Zinsverluste, sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen.

9.3. Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter anteilsmäßig.

9.4. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

9.5. Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen; nur dann wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Auftraggeber Geldersatz verlangen. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des Punkt 8. "Gewährleistung" verwiesen.

9.6. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsanleitungen für die gelieferten Waren bzw. Werke von allen Benützern eingehalten werden. Insbesondere hat der Auftraggeber sein Personal und andere mit der gelieferten Ware bzw. Werk in Berührung kommende Person entsprechend zu schulen und einzuweisen.

9.7. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Haftungsausschluss für Produkthaftungsansprüche auf seine allfälligen Vertragspartner zu überbinden. Ein Regress des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und den Auftragnehmer dahingehend schad- und klaglos zu halten.

  1. Rücktritt vom Vertrag / Vorzeitige Vertragsauslösung und Irrtum

10.1. Ist eine Lieferung/Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht möglich, wird diese trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert oder hält ein Auftraggeber eine ihm obliegende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer nicht ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht des Auftragnehmers ist auch dann gegeben, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet. In diesen Fällen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstehende Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

10.2. Der Auftraggeber verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung dieses Vertrages wegen Irrtums undwegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes.

  1. Gewerbliche Schutzrechte

11.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung übergebenen Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle, sonstigen Spezifikationen, Unterlagen u.a. auf eventuell bestehende Urheber-,Kennzeichnungsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird der Auftragnehmer dennoch wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos und hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

11.2. Software, Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen geistiges Eigentum des Auftragnehmers und genießen urheber-rechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist unzulässig.

  1. Software

12.1. Gehören zum Leistungs-/Kaufgegenstand auch Softwarebauteile oder Computerprogramme, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber hinsichtlich dieser unter Einhaltung der vertraglichen Bedingungen und Unterlagen (z.B. Bedienungsanleitung, etc) ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht am vereinbarten Aufstellungsort ein.

12.2. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber - bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche - nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den SourceCode.

12.3. Eine Gewährleistung hinsichtlich der Software besteht nur für die Übereinstimmung der Software mit den bei Vertragsabschluß vereinbarten Spezifikationen, sofern die Software gemäß den Installationserfordernissen eingesetzt und den jeweils geltenden Einsatzbedingungen entspricht. Der Auftragnehmer leistet keine Gewähr dafür, dass die Software einwandfrei beschaffen ist sowie ununterbrochen oder fehlerfrei funktioniert. Das Auftreten von Fehlern kann nicht ausgeschlossen werden.

12.4. Die Auswahl und Spezifikation der vom Auftragnehmer angebotenen Software erfolgt durch den Auftraggeber, welcher dafür zu sorgen hat, dass diese mit den technischen Gegebenheiten vor Ort kompatibel sind. Der Auftraggeber ist für die Benutzung der Software und die damit erzielten Resultate verantwortlich.

12.5. Für individuell herzustellende Software ergeben sich die Leistungsmerkmale, speziellen Funktionen, Hard- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen und die Bedienung ausschließlich aus dem zwischen den Vertragsteilen schriftlich zu vereinbarenden Pflichtenheft. Die für die Herstellung von Individualsoftware erforderlichen Informationen hat der Auftraggeber vor Vertragsabschluß zur Verfügung zu stellen.

  1. Allgemeines

13.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmung(en) dieser AGB unwirksam sein, weil sie gegen zwingendes Recht verstößt bzw. verstoßen, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden von den Vertragsteilen durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung ersetzt.

13.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers (5282 Ranshofen / Braunau) sachlich zu-ständige Gericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen. Erfüllungsort ist das Unternehmen des Auftragnehmers in 5282 Ranshofen / Braunau.

13.3. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.

13.4. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Solange dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Auftraggebers mit der Wirkung, dass sie dem Auftraggeber als zugekommen gelten.

13.5. Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigungen erfolgen durchgängig in deutscher Sprache.

Verbraucher Informationen
  1. Allgemeines/Geltungsbereich

AUDIO MOBIL bestellt ausschließlich zu den aktuell gültigen Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführungen dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Individualvereinbarungen gehen den Einkaufsbedingungen vor. Sollten unsere Einkaufsbedingungen oder unsere Bestellung bestimmte Punkte nicht regeln, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an.

Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch

erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung.

Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages.

2.Bestellung

Unsere Bestellungen, Lieferpläne (Bestellung und Annahme) und Lieferplaneinteilungen (Abrufe) erfolgen grundsätzlich schriftlich. Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax gewahrt. Mündliche Bestellungen binden uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung sind nur wirksam, wenn diese schriftlich erfolgen. Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 2 Tagen unsere Bestellung in allen Teilen durch seine Auftragsbestätigung anzunehmen.

3.Lieferung der Ware/Liefertermine/Lieferplan

Die von AUDIO MOBIL angegebenen Liefertermine sind verbindlich und Eintrefftermine am Bestimmungsort. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist letzter Termin der Freitag der genannten Woche.

Bei Lieferplaneinteilungen beginnt der Zeitraum Produktions- und Materialfreigabe mit dem Erstellungsdatum der

Lieferplaneinteilung und gilt, sofern keine neue Lieferplaneinteilung vorliegt, täglich fortschreitend, für den angegebenen Zeitraum.

Die darüber hinaus angegebenen Bedarfsmengen sind Planzahlen (Forecasts), die nur zur Information dienen.

Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware im Werk. Ist nicht Lieferung “frei Haus” vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.

AUDIO MOBIL behält sich das Recht vor im Falle einer Überschreitung des vereinbarten Liefertermins bzw. bei Nichteinhaltung der Lieferfrist, eine Nachfrist zu setzen oder sofort vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

Grundsätzlich dürfen Lieferungen nur nach vereinbarten Spezifikationen und genauen prüftechnischen Absprachen durchgeführt werden.

AUDIO MOBIL behält sich im Falle einer vorzeitigen Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten

Fälligkeitstag vorzunehmen.

Mehr- oder Minderlieferungen werden nur unter Vorbehalt bis zu max. 3% der bestellten Menge akzeptiert.

Erkennen Sie, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so haben Sie AUDIO MOBIL dies unverzüglich unter Angaben der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Sie ergreifen alle Maßnahmen, um 100% Liefertreue zu erreichen.

Teillieferungen akzeptiert AUDIO MOBIL nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten

Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

Der Lieferant wird angehalten allen Sendungen einen Lieferschein mit genau definierter Inhaltsangabe beizufügen, wobei diese Daten mit der Rechnung übereinstimmen müssen.

AUDIO MOBIL ist autorisiert bei fehlenden oder unvollständigen Versandpapieren die Annahme der Lieferung zu verweigern.

Entstandene Schäden durch eine unsachgemäße Verpackung gehen zu Lasten des Lieferanten.

  1. Preise/Zahlungsbedingungen

Der vereinbarte Preis ist verbindlich und gilt „frei Haus“, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich ausschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Eine Preiserhöhung nach Lieferung der Ware ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Erfolgt die Lieferung der Ware nach Erhalt der Rechnung, so ist für den Beginn der Zahlungsfrist der Tag der Anlieferung der Ware maßgeblich.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Die Begleichung der Rechnung gilt nicht als Genehmigung der Lieferung oder Verzicht auf Mängelrügen.

  1. Gewährleistung

AUDIO MOBIL verpflichtet sich, die Ware nach Erhalt der Lieferung durch den Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen, wobei bei der Warenannahme lediglich eine Überprüfung auf offensichtliche Verpackungsschäden vorgenommen wird. Eine Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn diese innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Ware von uns abgesandt wird und diese dem Lieferanten anschließend zugeht. Mängel, welche erst bei der Be- oder Verarbeitung entdeckt werden, berechtigen AUDIO MOBIL den entstandenen Schaden, sowie allfällige Pönale in Rechnung zu stellen. Der Verweis auf verdeckte Mängel ist rechtzeitig, wenn wir diesen innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Entdeckung absenden und dieser dem Lieferanten anschließend zugeht. AUDIO MOBIL stehen die gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber dem Lieferanten zu und der Lieferant haftet uns gegenüber im gesetzlichen Umfang.

Im Falle von Lieferungen mangelhafter Produkte ist AUDIO MOBIL berechtigt, einen Austausch der mangelhaften Ware in eine mangelfreie Ware zu verlangen. Besteht seitens des Lieferanten keine Versandverfügung für die zu bemängelte Ware sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und dessen Gefahr zurückzusenden. Bei Gefahrenverzug oder im Falle hoher Eilbedürftigkeit sind wir autorisiert die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen auch wenn die Nacharbeitskosten höher sind als eine Nacharbeitung durch den Lieferanten. Ebenso sind wir befugt die gesamte Lieferung bzw. die mangelhaften Teile zurückzusenden.

Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber dem Lieferanten zu und der Lieferant haftet uns gegenüber im gesetzlichen Umfang.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Im Falle einer vertraglich vereinbarten Garantie bleibt die gesetzliche Gewährleistungsfrist davon unberührt.

Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungspflicht insoweit neu zu laufen.

Unsere Vertragspartner verpflichten sich uns auf Anfrage den jeweiligen Vorlieferanten, auf die Dauer von 20 Jahren ab der letzten Lieferung bezugnehmend auf die von ihm gelieferten Produkte, zu nennen.

  1. Eigentumsvorbehalt/Geheimhaltung

Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die AUDIO MOBIL dem Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen hat, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind mit Sorgfalt aufzubewahren.

Vor Lieferungen neuer Serienteile sind vorab aus der Serienproduktion Erstmuster mit dazugehörigem Erstmusterprüfbericht vorzulegen. Erst nach eingehender Prüfung erteilt AUDIO MOBIL die Freigabe und somit die Genehmigung zur Serienfertigung.

Änderungen am Produkt bzw. am Herstellungsprozess nach schriftlicher Freigabe ist nur mit vorangegangener Absprache und nach schriftlicher Zustimmung von AUDIO MOBIL gestattet.

Gleichermaßen bedarf dies auch bei erstmaliger Inbetriebnahme eines Werkzeuges nach Konstruktionsänderungen oder Werkzeugüberholung.

Bei Beendigung der Zusammenarbeit, aus welchen Gründen auch immer, verpflichtet sich der Lieferant, alle vertraulichen Informationen an AUDIO MOBIL zu retournieren oder zu vernichten und alle elektronisch gespeicherten Daten zu löschen.

  1. Datenschutz

Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogene

Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogene be- bzw. verarbeitet werden.

  1. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der von AUDIO MOBIL angegebene Bestimmungsort. Für die bestehenden Vertragsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und AUDIO MOBIL gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des internat. Privatrechtes und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Als Gerichtsstand für alle potenziellen Unstimmigkeiten wird ausschließlich das sachlich zuständige Gericht der Stadt Ried im Innkreis vereinbart.

Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.